Thesen und Forderungen
Ein solch fundamentaler Umbau unseres Energiesystems verlangt nach einer neuen Beteiligungskultur. Transparenz ist das oberstes Gebot.
Der Umbau der Energieversorgung muss bezahlbar bleiben. Wir werden deshalb den notwendigen Umbau und Ausbau der Infrastruktur mit einem ständigen Monitoring begleiten.
Die deutsche Energieversorgung muss gegen kritische Versorgungssituationen widerstandsfähig sein. Die Politik muss sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen für einen freien Markt ausreichend Anreize für neue effiziente und saubere Anlagen setzen.
Eine Marktstruktur, die strukturelle Effizienzsteigerungen mit entgangenen Gewinnen bestraft, hat sich überlebt. Zum neuen Marktdesign gehört auch, die Flexibilität auf der Nachfrageseite zu erhöhen. In dem weiter entwickelten Markt muss das Vorhalten von Erzeugungskapazitäten und variabler Lasten stärker honoriert werden.
Dazu ist es zunächst notwendig, alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen und Anreize für mehr Energieeffizienz zu setzen. Mittelfristig muss das bestehende System grundlegend und umfassend erneuert werden. Dazu müssen die Betreiber von Anlagen der Erneuerbaren Energien verstärkt ihre Verantwortung für die Systemstabilität der Netze wahrnehmen.
Der Umstieg auf eine zunehmende Versorgung mit Erneuerbaren Energien zwingt zu einem forcierten Netzausbau. Ziel ist es jedoch, mit möglichst wenig neuen Leitungen auszukommen. Der Netzneubau ist aber grundsätzlich am zukünftigen Bedarf zu orientieren. Im Übertragungsnetzbereich sollten alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Kapazität bestehender Leitungen ausgeschöpft werden, um den Neubaubedarf zu verringern. Dabei muss auch die Nutzung alternativer Übertragungstechniken geprüft werden. So sollten größere Entfernungen in der HGÜ-Technik (Gleichstrom-Höchstspannung) überbrückt werden.
Eine häufige Forderung vor Ort ist die Erdverkabelung. Die vier Pilotstrecken aus dem EnLAG (Energieleitungsausbaugesetz) müssen schnellstmöglich abgeschlossen und bestehende rechtliche und administrative Hemmnisse und Unklarheiten beseitigt werden. Die SPD-Fraktion stellt die so genannte Netzanschlusspflicht, die die Netzbetreiber zum Anschluss jeder neu errichteten Anlage an das Netz verpflichtet, nicht in Frage. Die Finanzierung der Netze muss durch privates Kapital erfolgen. Zur Finanzierung und Beschleunigung des Netzausbaus strebt die SPD-Fraktion für die Übertragungsnetze und die Anbindung von Offshore-Windparks eine deutschlandweite Netz AG an, bei der die öffentliche Hand durch eine entsprechende Beteiligung die Steuerungsfähigkeit innehat.
Ein europäischer Stromverbund bietet eine große Chance für die Energiewende. Er trägt er wesentlich dazu bei, ein auf erneuerbarer Energieversorgung beruhendes System zu stabilisieren.
Dezentrale flexible Gaskraftwerke in KWK (Kraft-Wärme-Kopplung) sind eine Stütze der Energiewende und ein guter Partner der volatilen erneuerbaren Energien. Diese veränderte Erzeugungs- und Einspeisestruktur verlangt nach einer Ertüchtigung und einem Ausbau des deutschen Gasnetzes. Um den weiteren Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze effizienter zu gestalten, bedarf es einer besseren Abstimmung der Förderungen über das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und des Marktanreizprogramms (MAP).
Hohe Standards beim Wohnungsneubau zeigen Wirkung. Das angestrebte Sanierungsziel im Bestand von bis zu drei Prozent pro Jahr liegt noch in weiter Ferne. Zu Erreichung dieses Ziels ist zum einen ein intelligenter und stimmiger Instrumentenmix aus Förderanreize für freiwilliges Engagement von Eigentümern und Wohnungsbesitzern notwendig. Weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen dürfen die Akteure, insbesondere auch die Mieter, wirtschaftlich nicht überfordern.
Ein zukünftiges System von volatilen Erneuerbare Energie-Anlagen setzt ein breites Spektrum verschiedenartigster Speicher voraus. Diese will die SPD-Fraktion mit einem Speichergesetz anreizen. Neben der Entwicklung, Erprobung und Markteinführung neuer Speichertechnologien müssen die bereits vorhandenen Potenziale zur Lastverschiebung bei den Unternehmen genutzt werden.
Sinnvoll ist die Implementierung eines Kombikraftwerksbonus, der eine netzentlastende Fahrweise der zusammengeschlossenen Anlagen honoriert. Darüber hinaus ist die Einführung eines Technologiebonus zur Förderung von Investitionen in kleinere dezentrale Elektrolyseanlagen sowie angeschlossene Rückverstromungseinheiten nötig.
Erfolgreich wird die Energiewende sein, wenn Deutschland den Umstieg auf eine CO2-freie Energieversorgung schafft und sich als Industriestandort behaupten kann.