Artikel

27.02.2013 O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß

Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit

"Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert", stellt Elvira Drobinski-Weiß klar. Darum hat die SPD gegen den Änderungsantrag zum Lebensmittelrecht gestimmt.

22.02.2013 Artikel

Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner

Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.

20.02.2013 Artikel

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

19.02.2013 Standpunkt

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

17.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Das Verbraucherinformationsgesetz muss sofort geändert werden

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann stellt klar: "Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde."

15.02.2013 O-Ton von Ulrich Kelber

Wir brauchen ein europaweites Warnportal für Lebensmittel

"Verbraucher müssen sich schnell und einfach über Täuschung und Betrug informieren können", sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mit Blick auf den Skandal um Pferdefleisch.

03.02.2013 O-Ton von Ulrich Kelber

Schwarz-Gelb bedient ungeniert die Interessen von Landwirtschaftsfunktionären

SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber bemerkt zum Agrarstreit und zur Lobbypolitik der Bundesregierung: "Leidtragende sind bäuerliche Betriebe, die Bevölkerung der ländlichen Räume und die Umwelt." Für sie sei kein Geld mehr übrig.

31.01.2013 Artikel

Wachstumspotenziale des Ökolandbaus in Deutschland ausschöpfen

Immer mehr Verbraucher/innen wollen Bioprodukte auf dem Teller haben. In Deutschland wird das Potenzial nicht genutzt. Deshalb soll die Regierung eine Strategie für den Ausbau des Ökolandbaus erarbeiten. Die notwendigen Maßnahmen aht die SPD-Fraktion in einem Antrag formuliert.

19.01.2013 Artikel

SPD-Fraktion zeigt Flagge für tiergerechte Landwirtschaft

Anlässlich der Grünen Woche gingen heute in Berlin tausende unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße, um gegen die ausufernde Intensivtierhaltung zu demonstrieren und totzten der eisigen Kälte. Mit dabei war Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize, um für die Begrenzung der Intensivtierhaltung Flagge zu zeigen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine ökologisch und tiergerechte Landwirtschaft.

16.01.2013 Artikel

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.