"Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit. Der heute vorgelegte Änderungsantrag der Koalition ist ein Placebo. Er soll die öffentliche Debatte beruhigen, ohne wirklich zu wirken.
Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Wir haben im Ausschuss Vorschläge vorgelegt, wie man es anpacken muss, damit die Öffentlichkeit über Lug und Trug informiert werden kann. Ich halte es schlicht für demokratiegefährdend, wenn deutsche Behörden bei Betrügereien die Namen von Pferdefleischprodukten oder Hühnerbaronen nicht nennen dürfen, sondern auf den guten Willen der Unternehmen selbst angewiesen sind. Und mit Aigners Entwurf wird sich leider nichts ändern.
Außerdem werden die Vollzugsbehörden in den Ländern durch die Formulierungen im Gesetz weiter verunsichert. Das verhindert einen transparenten Umgang mit Lebensmittelkrisen."