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SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin an der Aufklärung des Betrugsskandals bei Wirecard beteiligen
Die Opposition im Bundestag fordert zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss. Unser digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann betont, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin an der Aufklärung des Falls beteiligen wird.Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung wird verschärft
Die Koalition verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Hier alle Details.Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt
Ziel eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen.Steuerbetrug: Banken zur Not die Lizenz entziehen
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen muss schneller und stärker werden, fordern Abgeordnete der SPD-Fraktion. Dabei könne auch zu nationalen Maßnahmen gegriffen werden, sagt Carsten Schneider.Ein Basiskonto für alle
Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
Steuervermeidung von Konzernen verhindern
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.
Familien werden finanziell entlastet
Der Einsatz der SPD-Fraktion für Alleinerziehende und Familien mit mittleren und geringen Einkommen hat sich gelohnt. Sie können sich über zusätzliche Steuerentlastungen und einen höheren Kinderzuschlag freuen.
Abgabenordnung an Zollkodex anpassen
Der Gesetzentwurf sieht inhaltliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU vor. Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umgesetzt werden; es wurde nun beschlossen.
Bitcoin & Co.
Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.
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