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Oppermann: Ramsauer ist mit BND-Bau offensichtlich überfordert
Nach der Kostenexplosion beim Neubau des BND sind nun auch noch sensible Baupläne verschwunden.
Erfolgsmodell Städtebauförderung erhalten und weiterentwickeln
Unsere Städte, Gemeinde und Regionen kämpfen mit einem großen Problem: Sie leben von ihrer Substanz. Viele von ihnen sind in Gefahr, drastisch an Lebensqualität einzubüßen. Deshalb muss die Förderung der Stadtentwicklung wieder in den Fokus der bundespolitischen Verantwortung gerückt werden.
Barrierefrei wohnen und unterwegs sein
Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen sind wichtige Beiträge zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung. Obwohl sich die Situation für Menschen mit Behinderung in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, wird ihnen die vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer noch erschwert.
Förderung der CO2-Gebäudesanierung muss verlässlich sein
Anlässlich der Ankündigungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr bei den Mitteln für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ Kürzungen vorzunehmen, hat die SPD ihren Antrag „Angekündigte Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen“ in den Bundestag eingebracht.
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
Die Altschuldenhilfe ist ein wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus, die es erst ermöglicht, den durch die demographische Entwicklung notwendigen Rückbau von Wohnungen in den neuen Ländern durchzuführen und Stadtquartiere aufzuwerten.
Umsetzung der UN-Behindertenkonvention: Mobilität und Wohnen
Am 16. Dezember 2010 fand in Berlin auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenstende Verbänden statt. Thema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den im Bereich „Mobilität und Wohnen“.
Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt
Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde am 23. November 2011 das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beschlossen.
Städtebauförderung: Auf Sand gebaut
Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen auf 455 Millionen Euro. Die Kürzung geht weit überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird.
Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
Kinderlärm - kein Grund zur Klage
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten.
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