Für die Städte und Gemeinden ist dies nach dem Einbruch der Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise und nach den Milliardenlasten durch schwarz-gelbe Steuerprivilegien eine weitere Hiobsbotschaft. Bei Baugewerbe und Handwerk bleiben die Aufträge aus, es drohen Umsatzverluste in dreistelliger Millionenhöhe. Denn jeder Euro an Fördermitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm zieht acht Euro an Folgeinvestitionen nach sich. Wir als SPD fordern: Städtebau- und Wohnungsbaupolitik gehören auch weiterhin in bundespolitische Verantwortung.
Der Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ ist außerdem auch integrationspolitisch schädlich: Die Kürzungen werden voll durchschlagen auf die Aufwertung von Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme auftreten. Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen zusammen ist das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Das Kapitel "Integration vor Ort" des Nationalen Integrationsplans wird Makulatur. Die Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer müssen nun erklären, wie Integration vor Ort noch gelingen soll, wenn bewährte Instrumente wie das Quartiersmanagement wegfallen und Nachbarschaftstreffs zwar vielleicht gebaut werden, dort aber Ansprechpartner und Angebote fehlen.
Die SPD fordert, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben zu stärken. Kürzungen der Bundesmittel führen dazu, dass auch Komplementärmittel der Länder und Kommunen und private Investitionen in achtfacher Höhe entfallen. Jede Kürzung der Städtebauförderung ist kurzsichtige Rotstiftpolitik zulasten der Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden.