Artikel
Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.Neues Zivilschutzkonzept überzeugt durch umfassenden Ansatz
Die Koalition hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. Mit akuter Terrorgefahr hat das nichts zu tun. Warum die Konzeption sinnvoll ist, lesen Sie hier.Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Warum Integration und Einwanderung gelingen können
Weshalb ist das geplante Integrationsgesetz ein Erfolg? Wie gelingt es, Asylbewerber schnell in Arbeit zu bringen? Warum ist ein Einwanderungsgesetz vonnöten? spdfraktion.de fragt nach.Gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus
Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es notwendig, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Ein neues Gesetz schafft dazu Grundlagen.Die Menschen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können
Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Was kann man dagegen tun? Die SPD-Fraktion diskutierte dazu am Mittwoch mit Vertretern von Polizeien, THW, Feuerwehren und Sicherheitsexperten.Fraktionsspitzen tagen in Rust
Auf ihrer Klausur in Rust haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zwei Tage lang über Europapolitik und Fluchtursachen sowie Elektromobilität und innere Sicherheit beraten. Hier die Ergebnisse.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (2) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (7) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (5) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (3) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (1) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (2) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (16) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (4) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (5) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (5) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (1) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (5) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Datenschutz (2) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (11) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (4) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Europa (2) Europa Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (13) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (3) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (78) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (12) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- NSA-Affäre (3) NSA-Affäre Filter anwenden
- Rechtsextremismus (18) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (22) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Veranstaltungen (5) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Högl-Filter entfernen Högl
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Bartke (1) Bartke Filter anwenden
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Diaby (1) Diaby Filter anwenden
- Dörmann (1) Dörmann Filter anwenden
- Edathy (1) Edathy Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Flisek (4) Flisek Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Griese (2) Griese Filter anwenden
- Grötsch (4) Grötsch Filter anwenden
- Hartmann (2) Hartmann Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (3) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Kampmann (1) Kampmann Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (9) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Lischka (20) Lischka Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Mittag (2) Mittag Filter anwenden
- Nahles (2) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (16) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Reichenbach (2) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rix (4) Rix Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Vogt (1) Vogt Filter anwenden
- Özoğuz (4) Özoğuz Filter anwenden