Mit dem Gesetz, das von den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung parallel eingebracht und am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen wurde, sollen öffentliche Sicherheit und Datenschutz im internationalen Informationsausgleich gleichermaßen gestärkt werden (Drs. 18/8702, 18/8824, 18/8881).

Vorgesehen ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Errichtung bzw. Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten. Zudem soll die Höchstdauer der innerdeutschen Gemeinsamen (Projekt-) Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten auf fünf Jahre verlängert werden.

Telekommunikationsdienstleister sind darüber hinaus künftig zur zuverlässigeren Nutzeridentifizierung bei Prepaid-Kunden durch Vorlage eines Ausweisdokumentes verpflichtet. Außerdem soll die Bundespolizei künftig – wie das Bundeskriminalamt auch – verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen und nicht erst zur Strafverfolgung.

Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hat in zwei Punkten zu einer Präzisierung geführt. Dabei ging es um Fristen und datenschutzrechtliche Aspekte.

Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, betont: „Nur mit einer intensiven internationalen und europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird es möglich sein, effektiv gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass dabei die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in allen teilnehmenden Staaten gewährleistet sein muss.“

Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig

Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu verwirklichen. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es aber nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie wirken.

Auf dem letzten Parteikonvent der SPD wurde daher die Forderung der Bundestagsfraktion bekräftigt: Bis 2019 sollen Bund und Länder 12.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Denn Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren gehört weder in die Hände privater Dienste noch der Bundeswehr. Für mehr Sicherheit brauchen wir vielmehr eine Polizei, die Präsenz zeigt, gut ausgestattet ist und die selbst vor Angriffen bei Einsätzen geschützt ist. Dafür setzen sich die Sozialdemokraten ein.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden entscheidend. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, den Informationsaustausch über nationale Grenzen hinweg zu verbessern. Auch müssen künftig Telekommunikationsdienstleister die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen.