Eigentlich nichts. Die Koalition hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen auf das Bundesgebiet erarbeitet. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett diese „Konzeption Zivile Verteidigung“ verabschiedet. Innenpolitiker der SPD-Fraktion loben das Konzept als durchdacht, ausgewogen und notwendig. Mit akuter Terrorgefahr hat es indes nichts zu tun. Es ist vielmehr die Fortschreibung eines Plans, der letztmalig im Jahr 1995 aktualisiert worden war.

Eva Högl, SPD-Fraktionsvizechefin und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter, betonen: „Es gibt keinen Anlass für Panik und Hamsterkäufe. Es ist absolut richtig und wichtig, das Konzept für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu überarbeiten. Staat und Zivilgesellschaft müssen angemessen auf Naturkatastrophen wie Sturm und Hochwasser oder auch auf Terrorangriffe reagieren. Dafür brauchen wir ein Konzept. Die Folgen des Klimawandels, Terrorismus und die Gefahren, die von Cyberattacken ausgehen können, sowie die zunehmende Abhängigkeit von Stromversorgung und anderen kritischen Infrastrukturen bringen veränderte Anforderungen mit sich. Darauf reagiert das geänderte Zivilschutzkonzept.“

Unter anderem wird in der neuen Konzeption der Bevölkerung empfohlen, sich für den Krisenfall Vorräte zuzulegen. Die Bürger sollten bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen.

Szenarien haben sich verändert

Es handelt sich bei der Ausarbeitung um ein langfristig geplantes und abgestimmtes Projekt, das auf einer allgemeinen, aber nicht konkreten Gefahrenanalyse basiert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, dass es normal sein sollte, dass die Bevölkerung selbst Vorsorge treffe, um auf Extremsituationen vorbereitet zu sein. „Der Kauf von bestimmten Nahrungsmitteln und Trinkwasser auf Vorrat ist von daher nichts Besonderes und schon gar keine Angstmache.“

Die Katastrophenszenarien für Deutschland hätten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verändert, so Lischka. „Die Zivilbevölkerung oder auch staatliche Institutionen sind nicht zuletzt aufgrund terroristischer Bedrohungen neuartigen Gefahren ausgesetzt“, sagte der SPD-Innenexperte. Insofern sei es nur konsequent und begrüßenswert, dass nach über 20 Jahren „endlich ein neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept vorliegt. Die Abstimmung von Bund und Ländern in Katastrophensituationen, eine verbesserte öffentliche Risikokommunikation oder die technische und personelle Ausstattung der Zivilschutzakteure – all diese Bereiche gilt es an die neuen Herausforderungen anzupassen.“

Alexander Linden