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Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen
Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“ Die Koalitionsfraktionen seien sich ihrer Verantwortung bewusst.Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.Ein echter Paradigmenwechsel
Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor.Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein
Nach jahrelangen eindringlichen Forderungen nach schärferen Transparenzregeln gegenüber unserem Koalitionspartner bekommen Bundestag und Bundesregierung nun endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.Berlinale-Empfang 2021
150 Gäste aus der Film- und Medienbranche diskutierten bei dem digitalen Berlinale-Dialog der SPD-Bundestagsfaktion am 4. März 2021 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion über die Perspektiven der Filmförderung.Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.Mehr Schutz für kleine Unternehmen und Online-Shops
Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.Wechsel auf der Regierungsbank
Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht.Seiten
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