Artikel

02.09.2013 Interview

Keine vorschnellen Beschlüsse für einen Militärschlag!

Der G-20-Gipfel nächste Woche in St. Petersburg müsse ein Syrien-Gipfel werden, sagt Frank-Walter Steinmeier. Ziel müsse sein, die USA und Russland dazu zu bringen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

02.09.2013 Interview

Syrien: Die kleinste Chance für eine politische Lösung nutzen

Amerika und Russland dürften ihre Dissonanzen über ihr Verhältnis zu Syrien nicht einfach fortsetzen, sondern die beiden Großmächte trügen gemeinsam Verantwortung, das Leiden der Menschen dort zu beenden, sagte Frank-Walter Steinmeier.

02.09.2013 Standpunkt

Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?

In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.

02.09.2013 Artikel

Vier nutzlose Jahre enden

Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.

31.08.2013 Interview

Gewaltspirale in Syrien durchbrechen

SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert eine gemeinsame Initiative von US-Präsident Obama, Russlands Präsident Putin sowie der UNO und der Arabischen Liga für eine Waffenruhe in Syrien.

30.08.2013 Interview

Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Beim Bürgerkrieg in Syrien rächt sich, dass sich die USA und Russland im Sicherheitsrat nie einig werden konnten und die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht erkannte, Brücken zwischen Moskau und Washington zu bauen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Ein Eingreifen berge das Risiko, dass sich die Verhältnisse in Syrien schnell verschlechtern.

30.08.2013 Interview

Stromsteuer um 25 Prozent senken

Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.

29.08.2013 Interview

Steinmeier warnt vor übereiltem Militärschlag

Die Staatengemeinschaft darf in Syrien nicht tatenlos zuschauen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef warnt aber davor, allein auf die militärische Logik zu setzen.

27.08.2013 Interview

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

26.08.2013 Interview

"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"

Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.