Herr Steinmeier, es gilt als nicht ausgeschlossen, dass ein möglicher Militäreinsatz in Syrien länger dauert als gedacht. Müsste sich dann nicht auch Deutschland – in welcher Form auch immer – an diesem Krieg beteiligen?
Frank-Walter Steinmeier: Syrien ist eine Tragödie. Sie begann als Auseinandersetzung zwischen einem autoritären Regime und einer innersyrischen Opposition und entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg mit hundert Fronten. Wenn man sich erst in der militärischen Logik des Eingreifens befindet, werden regelmäßig die Alternativen knapp. Hier rächt sich, dass die Großmächte USA und Russland sich im Sicherheitsrat nie einig werden konnten und die deutsche Bundesregierung ihre Aufgabe nicht erkannt hat, Brücken zwischen Moskau und Washington zu bauen.
Ja. Aber würde auch Deutschland in einen Krieg hinein gezogen?
Ich sehe nicht, dass die Bundeswehr in einer militärischen Auseinandersetzung mit Syrien eine Rolle spielt. Vor einer endgültigen Entscheidung über militärisches Eingreifen müssen aber alle politischen Möglichkeiten ausgelotet werden. In der kommenden Woche steht der G20-Gipfel in St. Petersburg an. Das muss ein Syrien-Gipfel werden, dem sich Obama und Putin nicht entziehen dürfen.
Gibt es für Syrien überhaupt den richtigen Weg?
Vieles ist versäumt worden in den Jahren, in denen ein junger, westlich geprägter Assad ins eigene Land zurückkehrte und in der Bush-Ära in die Achse des Bösen eingereiht wurde. Ganz zweifellos herrscht in Syrien nun eine zynische Machtclique, die auch rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung ist. Heute sind politische Chancen, die es vor fünf bis sechs Jahren noch gegeben hätte, mit Assad nicht mehr möglich.
Welche Auswege sehen Sie denn?
Es muss einen innersyrischen Prozess für das Ende der Gewalt geben. Ich befürchte, dass Einwirkungen von außen, insbesondere mit militärischen Mitteln, nicht funktionieren. Im Gegenteil: Ein Eingreifen trägt das Risiko in sich, dass sich die Verhältnisse in Syrien zunehemend schnell verschlechtern.
Wird Deutschland dann mehr Flüchtlinge als geplant aufnehmen müssen?
In glaube in der Tat, dass man über die bislang zugesagte Aufnahme von 5000 Flüchtlingen noch einmal nachdenken muss. Aber wir werden das millionenfache Flüchtlingselend nicht allein in Europa lösen können.
Anderes Thema: Einige Kommunen in Deutschland haben Schwierigkeiten, sogenannte Armutsflüchtlinge etwa aus Bulgarien und Rumänien zu integrieren. Auch in Delmenhorst sind erste Befürchtungen laut geworden. Wie wollen Sie den Kommunen helfen?
Kommt es in den Städten zu unzumutbaren Situationen, werden wir den Kommunen mit Bundesmitteln helfen. Zugleich müssen wir den Auswanderungsdruck in den genannten Ländern vermindern. Den Roma-Familien muss in ihren Heimatländern geholfen werden. Wir denken ferner darüber nach, ab 2014, wenn die Zuwanderung noch zunehmen könnte, eine Sonderzuständigkeit bei einem Staatssekretär der Bundesregierung einzurichten.
Gibt es bei der Zuwanderung aus Südosteuropa nicht auch einen Zusammenhang mit dem Bedarf an billigen Arbeitskräften hier in Deutschland? Im Zusammenhang mit Werkverträgen sind ja unglaubliche Verhältnisse öffentlich geworden.
Aus der Erfahrung mit dem Umgang mit Leiharbeit müssen wir jetzt bei den Werkverträgen die richtigen Schlüsse ziehen. Die Leiharbeit war ein von der Wirtschaft gewünschtes Instrument, um gelegentliche Auftragsspitzen aufzufangen. Aber dieses Instrument ist leider auch dazu genutzt worden, ganze Stammbelegschaften zu ersetzen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Wenn man aber Leiharbeit begrenzt, muss man auch Vorsorge treffen, dass nicht andere Ausweichstrategien gewählt werden – wie zum Beispiel die Werkverträge. Wir müssen definieren, wo wir Sonderregelungen zulassen und wo nicht. Und wir müssen die Kontrollmöglichkeiten von Betriebsräten ausbauen.
Zurück zu Syrien: Eignet sich das Thema für den Wahlkampf?
Die zahllosen Opfer, die dieser Bürgerkrieg hervorgerufen hat; die millionenfache Vertreibung, die nicht aufhört: All dies lässt es wenig geeignet erscheinen, Syrien zu einem vordergründigen Wahlkampfthema zu machen.