Wir haben am 22.4. jedem Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition die Gelegenheit gegeben, ehrlich und offen zu zeigen, ob er die Steuerfreiheit der Zuschläge abschaffen will oder nicht. Unser Antrag zum Erhalt der steuerfreien Zuschläge für Polizisten, Krankenschwestern oder Industriearbeiter, die auf Nachtschicht gehen (Drs. 17/244), wurde von den Abgeordneten allerdings abgelehnt. Damit haben CDU, CSU und FDP ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert.
In der Vergangenheit haben sich CDU, CSU und FDP immer wieder für die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge ausgesprochen. Durch die auf den Weg gebrachten oder angekündigten Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienern, Unternehmen und vermögenden Erben wird der ohnehin vorhandene enorme Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte noch weiter gesteigert. Dies erhöht den Druck zu Einsparungen.
Die Forderung nach der Streichung der Zuschläge richtet sich vor allem gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen Schicht- und Wochenendarbeit leisten müssen. Eine Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge hätte für weite Teile der Beschäftigten empfindliche Einkommenseinbußen von insgesamt über 2 Milliarden Euro zur Folge. Schichtarbeiter, Krankenschwestern und Polizisten die Steuergeschenke würden so die Steuergeschenke für die Reichen bezahlen.