Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert, sagt Kathrin Michel.
Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten entlastet werden. Gleichzeitig werden auch die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestärkt und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.
Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern, sagen Frauke Heiligenstadt und Ingo Vogel.
Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen, sagt Frauke Heiligenstadt.
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