Der Bund hat zu diesem Zweck in der Vergangenheit unter anderem Zusagen zur Senkung der Lohnnebenkosten für den Betrieb deutscher Handelsschiffe im internationalen Verkehr gemacht. Im Gegenzug haben sich die Reeder dazu verpflichtet, einer weiteren Ausflaggung deutscher Schiffe entgegenzuwirken und damit einen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland zu verhindern. Wenn die Bundesregierung diese Absprachen nun einseitig aufkündigt, schadet das dem Schifffahrtsstandort Deutschland. Die Finanzhilfen müssen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.
Kürzung der Fördermittel für Seeschifffahrt ist falsches Signal
Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland sichern
Die Bundesregierung fährt in der in der Seeschifffahrt auf falschem Kurs. Mit der geplanten Halbierung der Fördermittel für diesen Zukunftsbereich im Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 gibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition ein falsches Signal. Die maritime Wirtschaft hat Deutschland zum Exportweltmeister gemacht. Voraussetzung ist eine wettbewerbs- und leistungsfähige Handelsflotte. Dazu hat die konsequente Förderung der Branche, wie sie mit den Vereinbarungen im Rahmen des 2004 von der SPD initiierten Maritimen Bündnisses erfolgt ist, wesentlich beigetragen.
