Unter dem Motto „Die Krise meistern, Zukunft gestalten“ haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten, die Parteivorsitzenden sowie die SPD-Bundesminister am Donnerstag und Freitag zu einer Klausurtagung getroffen. Dabei stand vor allem ein Thema im Fokus: Die zentrale Rolle des Sozialstaats, nicht nur bei der kurzfristigen Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Fraktionschef Rolf Mützenich brachte es auf den Punkt: „Wenn es aus der Corona-Krise eine Lehre gibt, dann ist es die, dass wir eine starken Staat und insbesondere einen starken Sozialstaat brauchen, der Menschen unterstützt und um jeden Arbeitsplatz kämpft“, sagte er.
Die Abgeordneten beschlossen ein Positionspapier, das die sozialpolitischen Ziele der Fraktion im Detail beschreibt. Darunter fordern sie etwa für jene, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) will die Fraktion durch ein neues Bürgergeld ersetzen, verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe. Zudem setzen sich die SPD-Abgeordneten die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Ziel.
Auch die eingeladenen Gäste diskutierten mit den Abgeordneten über soziale Schieflagen. Frank Werneke, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, betonte die Rolle der Politik bei der Festsetzung der Rahmenbedingungen im Kampf um bessere Löhne. Rolf Mützenich sagte Unterstützung zu: „Wir wollen einen Schulterschluss mit den Gewerkschaften als SPD-Bundestagsfraktion. Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass auch die Gewerkschaften wissen, dass sie eine starke SPD im Bundestag brauchen.“ Es gehe nicht nur darum, die Herausforderungen der Pandemie zu meistern, sondern ein Deutschland auf den Weg zu bringen, „wo wir am Ende des Jahrzehnts sagen können: wir haben viel für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht“, sagte der Fraktionschef. Werneke zufolge gab es in den letzten Monaten eine „sehr gute verlässliche und intensive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit den sozialdemokratisch geführten Ministerien“.
In einem weiteren Positionspapier, das sie beschloss, widmete sich die Fraktion explizit der Autoindustrie, die es als Leitindustrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen zu erhalten gelte. Über Zukunfstinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur solle der Strukturwandel in der Branche vom Staat aktiv begleitet werden.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ebenfalls geladener Gast der Fraktion, lobte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Der starke Staat und die starke Solidarität hätten das Land durch die Krise getragen. Es gebe jetzt „Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, was die künftige wirtschaftliche Entwicklung angehe.
Einer der Stimmungshöhepunkte der Tagung war der Auftritt von Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der die Abgeordneten mit seiner Rede zu standing ovations brachte.