Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Utopie sondern eine realistische Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion steht seit vielen Jahren für eine konsequente atomare Abrüstung. Das zeigte und zeigt sich auch immer im Handeln unseres Fraktionsvorsitzenden und früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/die Grünen geht auf den Antrag mit gleichlautendem Titel der SPD-Bundestagsfraktion vom Dezember 2009 zurück. Wir begrüßen es sehr, dass durch harte Verhandlungen ein fraktionsübergreifender Antrag erreicht werden konnte. Nun wird deutlich, ob sich Außenminister Westerwelle in der schwarz-gelben Koalition mit seinem selbsterklärten Ziel, den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen, durchsetzen kann und ob er innerhalb der NATO die dazu nötigen Schritte in die Wege leiten kann. Denn der Koalitionspartner von Westerwelle und viele NATO-Verbündete stehen seinem Anliegen reserviert bis ablehnend gegenüber. Zudem müsste die NATO dazu die Rolle der Nuklearwaffen im neuen Strategischen Konzept herabstufen.

USA und Russland haben Verhandlungen aufgenommen

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama gibt es wieder Hoffnung, Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung zu erzielen. Russland und die USA haben Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag aufgenommen, der den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag ersetzen soll. Im Mai dieses Jahres findet die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag statt. Vor fünf Jahres endete die letzte Überprüfungskonferenz mit einem Misserfolg. Deshalb muss die Konferenz in diesem Jahr Beschlüsse erreichen, die den Atomwaffensperrvertrag stärken und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen voranbringen.

Bundestag begrüßt Unterstützung des Abrüstungsabkommens durch Bundesregierung

Der Bundestag begrüßt auf Antrag der Fraktionen die Absicht der Bundesregierung, neue Abrüstungsabkommen zu unterstützen und eine neue Dynamik in der Rüstungskontrolle und der Abrüstungsdebatte zu erreichen. Darüber hinaus wird begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis und gegenüber den USA dafür einsetzen will, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. In einem umfangreichen Forderungskatalog wird die Bundesregierung aufgefordert, die anstehenden Verhandlungen zu unterstützen und zu einem Erfolg der Überprüfungskonferenz beizutragen. Auch eine Stärkung der Rüstungskontrolle sowie der Internationalen Atomenergieagentur IAEA zur Überwachung des NVV wird von den Fraktionen gefordert. Bei Verletzungen von NVV-Verpflichtungen sind effektive Sanktionen nötig. Die Fraktionen treten auch für ein neues Abkommen zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial sowie für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters und die Offenlegung der Plutoniumbestände ein. Staaten, die dem NVV bisher nicht beigetreten sind, sollen für einen Beitritt geworben werden. In Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten und in Südasien soll die Bundesregierung sich nachdrücklich für Gespräche über nukleare Abrüstung einsetzen. Politische Lösungen sind auch in den Konflikten mit Nordkorea und dem Iran zu suchen. Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages!

Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf drei Säulen:

  1. auf der Verpflichtung der Mitglieder zur nuklearen Nichtverbreitung,
     

  2. auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und

  3. auf der Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotenziale, während sich die Staaten ohne Nuklearwaffen im Gegenzug verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.