Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel auf, dort der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zuzustimmen. Dazu soll auch ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festgelegt werden. Der Antrag würdigt die aktuellen Fortschritte Serbiens und Kosovos im Normalisierungsprozess. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, beide Länder dazu anzuhalten, diesen Prozess zügig, nachhaltig und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen. Darüber hinaus muss Serbien alle Aufnahmekriterien erfüllt haben, bevor über den EU-Beitritt des Landes verhandelt wird. Dazu soll ein effizientes Monitoringverfahren in den Bereichen Demokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität angewendet werden. Es soll überwachen, ob bestehendes EU-Recht umgesetzt wird.
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen
Weg für Serbien in die EU frei machen
Die Regierung der Republik Serbien legte mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 den Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union vor. Der Europäische Rat verlieh Serbien im März 2012 den Status eines Kandidatenlandes. Im April 2013 empfahl die EU-Kommission, Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Zuvor unterzeichneten Serbien und Kosovo ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen.
