„Lasst uns nicht untergehen!“ Das war die Forderung, die Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di gestern vor der Plenardebatte zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an die Abgeordneten richteten. Vor dem Reichstagsgebäude nahmen Gustav Herzog und Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion den Offenen Brief der ver.di Bundesverwaltung entgegen. „Mit der WSV-Reform ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mächtig vom Kurs abgekommen“, kritisierten auch die Abgeordneten.

„Das Handeln des Bundesministeriums war in den vergangenen Jahren nicht am Maßstab der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet“, betonte Antje Schumacher-Bergelin, Bundesfachgruppenleiterin Bund/Länder bei ver.di. Die Vergabe von Aufgaben führe zu einer massiven Kostenerhöhung. „Die Beschäftigten der WSV halten den kurzen Draht zur Wirtschaft und sorgen dafür, dass alles im Fluss bleibt“, unterstrich Gustav Herzog. Die Verwaltung leistet hier wichtige Arbeit, ob es um Unterhaltungsmaßnahmen in Flussstrecken, funktionstüchtige Schleusen oder verlässliche Wassertiefen gehe.

Teuer drohe auch die Neuordnung des Wasserstraßennetzes zu werden, kritisierte Uwe Beckmeyer. Die logistische Anbindung werde in den kommenden Jahren zu einem kritischen Wettbewerbsfaktor für Deutschlands Seehafenstandorte werden. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Ruf der Binnenschifffahrt als verlässlicher Logistikpartner und die große Chance, den Modal Split im Güterverkehr zugunsten der umweltfreundlichen Wasserstraßen zu verschieben.“

Die Abgeordneten sicherten den Beschäftigten und ver.di die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu. „Die SPD wird nicht zulassen, dass ganze Regionen in Deutschland abgehängt werden und die WSV-Beschäftigten allein gelassen werden.“

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig machen

Die SPD-Fraktion hatte zur Sicherung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die am 29. November abschließend beraten.

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)  umstrukturieren werden. Personal soll verringert und Investitionen sollen gesenkt werden. Viele Aufgaben sollen an private Unternehmen vergeben werden.
In ihrem Antrag „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“ fordert die SPD-Fraktion die  Bundesregierung auf, an der bewährten Struktur der WSV festzuhalten. Sie soll alle nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.

In ihrem weiteren  Antrag „Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement“ fordern die SPD-Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, einen Dialog über die Modernisierung der WSV zu initiieren. Das Bundeswasserstraßennetz ist in ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept einzubinden. Alle existierenden Berichte über die Netzstruktur sollen vorgelegt werden. Bundeswasserstraßen müssen finanziell angemessen ausgestattet werden. Bisherige Umbaupläne für die WSV sind transparent zu machen. Dem Bundestag soll eine Personalbedarfsabschätzung vorgelegt werden. Vergabequoten sollen erst nach einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergabe an private Unternehmen festgelegt werden.