Steinmeier stellte gleich zu Beginn der Debatte um die "Wahlversprechen von CDU/CSU – Mögliche Risiken auf die Haushalte von Bund und Ländern" klar, dass der ursprüngliche Titel "Merkels Märchenstunde" noch viel zu harmlos gewesen sei. Denn das, was die Union den Wählerinnen und Wählern präsentiere, sei "Wahlbetrug mit Ansage".
Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, MdB:
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Steinmeier listete die Pläne der Union in den einzelnen Ressorts auf und konstatierte, dass all das "ohne einen Cent Gegenfinanzierung" vorgestellt worden sei. Steinmeier: "Das ist dreist und unseriös!" Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende die Rente. Ende der 90er-Jahre seien die Rentenkassen leer gewesen, die SPD habe das dann wieder in Ordnung gebracht, heute wiederhole sich das. Die Union "räubert die Rentenkasse".
Er fragte in Richtung Schwarz-Gelb, was von dieser Regierung bleibe? Nichts. Die Krönung aber sei, dass die eigenen Leute aus der Union nicht an die Wahlversprechen von Frau Merkel glauben würden, zum Beispiel Herr Lauk vom CDU-Wirtschaftsflügel. Denn der habe ja in der Presse zugegeben, dass diese Maßnahmen ohnehin nicht kämen.
Ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass im neuen Haushaltsentwurf der Regierung keine dieser Maßnahmen auftaucht. Steinmeier: "Das ist alles nur Stoff für die Wahlkampfdroge". Die Regierung sei dabei eine Wiederholungstäterin. 2009 seien milliardenschwere Steuersenkungen offeriert worden – die nie kamen. Nun seien es 50 Milliarden Euro an Wahlkampfgeschenken – doch diese Rechnung gehe nicht auf. Selbst der Koalitionspartner FDP gehe auf Distanz. Steinmeier folgerte: "Ihr Wahlprogramm ist für die Tonne."
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider wies darauf hin, dass die Union sich der Verantwortung nie stelle. Auch er bezichtigte sie der Lüge. Bis heute habe die Koalition trotz der enormen Steuereinnahmen "keinen Cent Schulden getilgt". Im Gegenteil: Die Regierung habe beantragt, den Nachtragshaushalt für 2013 auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Perspektiven, die diese Regierung biete, seien schlecht. Noch nie zuvor habe es zum Beispiel so wenige Gründer in Deutschland gegeben, wie jetzt.