Für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Schienenwegen, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu wenig Geld zur Verfügung. Er kann sich nicht gegen den Bundesfinanzminister durchsetzen, da er den Sinn seiner Investitionen offensichtlich nicht erklären kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierung bereits im Februar 2010 aufgefordert, ein neues Konzept zu entwickeln und auch der Verkehrsausschuss hat dazu einen Antrag eingebracht. Dieser Beschluss muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir fordern die Regierung in unserem Antrag „Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten“dazu auf, unter Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“ zu entwickeln und eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren. Auf europäischer Ebene soll diese Diskussion in die Debatte über das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission eingebunden sein.
Weiterhin fordern wir, dass eine Zukunftskommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer und aller Fraktionen des Deutschen Bundestags eingerichtet wird, in der gemeinsam mit Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden. Im Rahmen der nationalen Umsetzung der auf europäischer Ebene in der Diskussion befindlichen Novellierung der EU-Wegekostenrichtlinie muss Deutschland ein umfassendes verkehrsträgerübergreifendes Konzept der Anlastung der externen Kosten erarbeiten. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Verkehrsträger an den entstehenden Kosten zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wie zur Kompensation der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Rede des verkehrspolitischen Sprechers Uwe Beckmeyer