"Deutschland und Europa werden nur aus der Krise kommen, wenn wir den Mut haben, Wachstumsimpulse zu setzen", sagte Steinmeier. Er forderte von Merkel ein klares Konzept für Konjunkturpolitik. Der deutsche Vorsprung in Europa sei "nicht zementiert", sondern müsse ausgebaut werden. Doch - "Sie haben keine Antworten auf die Fragen von morgen. Sie kreisen in Ihrer Bundesregierung nur um sich selbst". Drei Jahre habe Schwarz-Gelb nur von der Substanz gelebt, getan hätten sie nichts. Steinmeier rechnete mit der Regierung ab. "Sie verwalten ihren täglichen Dauerstreit untereinander, leben von der Hand in den Mund und wursteln sich bis zum Wahltermin durch". Die Stärke, die Deutschland habe, "hat nicht mit dieser Regierung zu tun."

In der ganzen Welt, erklärte Steinmeier, existierten Brandherde, von der Finanzkrise ganz zu schweigen. Er fragte: "Wo sind die Beiträge der deutschen Bundesregierung zu der Krisenbewältigung?" Was sage Merkel zum Nato-Gipfel? Kein Wort habe sie verloren, etwa über die Zukunft Afghanistans. Es gehe ganz grundsätzlich inzwischen um die Frage, welche Rolle die deutsche Regierung auf dem Nato-Gipfel, bei G8- und G20-Treffen eigentlich noch spiele. Steinmeier: "Setzen wir unsere Werte dort durch oder driften wir ab?"

Er kennzeichnete vier große Baustellen, die in Europa dringend abgearbeitet werden müssen:

  • Wie sieht europäische Wachstumspolitik aus? Denn, so Steinmeier, ohne Wachstum komme der Kontinent nicht aus der Krise. Merkel schwadroniere über hohe Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien, es bedürfe aber eines konkreten Pogramms - das Merkel nicht habe.
  • Wie sieht eine erfolgreiche Energiewende aus? Rösler und Röttgen würden nicht liefern. Die Wende werde in den Sand gesetzt, die Konkurrenten Deutschlands lachten sich ins Fäustchen.
  • Wie steht es um die Regulierung der Finanzmärkte? "Wir brauchen eine Umsatzsteuer auf Anlagegeschäfte an den Finanzmärkten", stellte Steinmeier klar.
  • Wie sieht Demokratieverfestigung aus? Mit Blick auf die Ukraine, Weißrussland, aber auch Griechenland warnte Steinmeier davor, Europa zu einem Elitenprojekt zu formen, das die Völker nicht mehr mitnehme. Das, so Steinmeier, "untergräbt die europäische Integration".

Und eines dürfe die Kanzlerin bei den bevorstehenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Dauer-Rettungsschirm ESM nicht vergessen: "Nicht wir, Frau Merkel, brauchen Sie, sondern Sie brauchen uns, die Opposition."