Die SPD hat in Regierungsverantwortung in den vergangenen Jahren die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland beim Klimaschutz und bei Umwelttechnologie weltweit zu den Vorreitern zählt. Und wir vergessen nicht: Das alles musste gegen den massiven Widerstand aus Union und FDP durchgekämpft werden! In den Jahren 2000 und 2001 stand die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch an der Spitze einer Kampagne gegen die ökologische Steuerreform und warb mit einem Gewinnspiel für Benzingutscheine.

Wir haben uns auf dem Weg der ökologischen Wende nicht beirren lassen, den Atomausstieg durchgesetzt, die Gesetze zur Förderung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien eingeführt oder zu einem wirksamen Instrument weiterentwickelt, die Energieeinsparverordnung novelliert und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentlich vorangebracht.

Unsere Forderung an die Bundesregierung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Vorfeld  der 15. Klimakonferenz der Vereinten Nationen aufgefordert, darauf zu drängen, dass als Ergebnis ein Beschluss über ein rechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll ab 2013 erreicht wird. Dazu hat der Bundestag am 3. Dezember unseren Antrag „Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen – Deutschlands und Europas Vorreiterrolle nutzen und stärken” beraten. Kernforderungen sind: die Zusage der europäischen Union ihre Treibhausgasemission um 30 Prozent zu reduzieren und die Bereitstellung von 30 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer.

Faires und umfassendes Klimaabkommen notwendig

Die Klimakonferenz darf nicht scheitern. Dem Klimawandel muss jetzt Einhalt geboten werden, um die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Nur so können die schlimmsten Folgen abgemildert werden. Schon jetzt sind vor allem die armen Regionen vom Klimawandel betroffen, den sie selbst nicht verursacht haen. Wir fordern von Bundeskanzlerin Merkel, ihr Bekenntnis von 2007 zu einer gerechten Verteilung anhand der Pro-Kopf-Emissionen zu erneuern und sich persönlich in Kopenhagen für ein faires und umfassendes Klimaschutzabkommen einzusetzen. Die Vorreiterrolle Deutschlands und Europas darf nicht verspielt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier rief Merkel dazu auf, in Kopenhagen keine „Rote-Teppich-Show“ abzuhalten. Auch im Verhältnis zu den USA müsse die Bundesregierung mutiger sein. Doch dazu gehören ernsthafte Maßnahmen ins Konferenzgepäck der Kanzlerin. Diese sind bislang nicht bekannt oder fehlen komplett, was der neue Umweltminister mit schönen Worten fleißig vernebelt.

  

Videoaufzeichnung der Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am 3. Dezember 2009:   

 

Ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz vereinbaren

Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass in Kopenhagen vereinbart wird, dass die Industriestaaten im Vergleich zu 1990 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren. Ebenso sollen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Emissionen bis 2020 um 15 bis 30 Prozent unter den heute zu erwartenden Trend senken. Die am wenigsten entwickelten Länder sind davon auszunehmen.

30 Prozent ohne Vorbedingungen für Europa und 40plus für Deutschland

Nachdem auch die USA, China und Indien Angebote gemacht haben, muss jetzt die EU mit neuen Angeboten die positive Entwicklung befördern. Die EU muss unabhängig von dem, was andere Länder machen, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent mindern. Deutschland muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen, um glaubwürdig zu sein. Bis 2020 müssen hier die Emissionen um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Wenn die EU um 30 Prozent absenkt, dann sollte Deutschland eine Schippe drauflegen. Dazu müssen weitere Klimaschutzmaßnahmen angestrengt werden. Hier müssen Energieeffizienz und die großen Potenziale der erneuerbaren Energien im Wärmebereich im Mittelpunkt stehen. Und um den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht zu gefährden, muss es auch beim Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft bleiben.

Entwicklungsländer verlässlich unterstützen - Klimaschutz als Chance nutzen

Den Entwicklungsländern müssen konkrete Finanzierungsangebote von den Industriestaaten für die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen sowie für klimawandelbedingte Anpassungen (z. B. Deichbau) gemacht werden. Sonst werden sie keinem Klimaschutzabkommen zustimmen. Der Anteil der EU daran muss 30 Milliarden Euro betragen. Diese zusätzlichen Finanzierungshilfen dürfen nicht auf die international eingegangenen Verpflichtung Deutschlands, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen (s.g. ODA-Quote) zu steigern, angerechnet werden. Doch genau das wollen Union und FDP. So kann Entwicklungsminister Niebel seine Zahlen schönen, aber bei den Entwicklungsländern wird das Vertauen in die Zusagen der Industriestaaten zerstört. Außerdem will Schwarz-Gelb die Deckelung der CDM-Projekte (Clean Development Mechanism - Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) im Bereich der EU überprüfen. Ziel ist es, sie zu kippen. Die Decklung wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Unternehmen zum Ausgleich für ihre Treibhausgasemissionen mehrheitlich kostengünstigere Projekte für den Klimaschutz in Entwicklungsländern umsetzen und in Europa alles beim Alten lassen. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern.

Lippenbekenntnisse sind schnell gegeben und billig zu haben. Aber Taten beim Klimaschutz kosten Geld. International fallen hohe Investitionskosten an. Daher ist die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer notwendig. Die Finanzwirtschaft, die vom globalen Wirtschaften am meisten profitiert, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten, um die ökologischen Folgen in den Griff zu bekommen. Investitionen in den Klimaschutz beugen massiv drohenden Schäden vor und sichern die Zukunftsfähigkeit global vernetzter Gesellschaften.

In der Begrenzung des Klimawandels besteht auch die Chance zur Erneuerung und Zukunftsfähigkeit der Weltwirtschaft. Die Energiewende mit der Entwicklung neuer Technologien und die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien ist weltweit der Schlüssel für die Arbeitsplätze der Zukunft und für Sicherheit, Wohlstand und Stabilität. Dafür gilt es jetzt international die Weichen in Kopenhagen richtig zu stellen.