SPD ist stolz auf die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetz

„Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit der Jahrtausendwende sind 380 000 neue Jobs geschaffen worden, die Emission von Treibhausgasen ist um 150 Millionen Tonnen jährlich gesunken,“ stellte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zu Beginn seiner Rede fest. Endlich gebe es wieder Wettbewerb im Energiemarkt. An der Strombörse gebe es  niedrigere Preise und rapide sinkende Kosten für jede Kilowattstunde Ökostrom. Jährlich seien mehr als 30 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen ausgelöst worden. „Für all das war das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, die Grundlage. Die SPD ist stolz auf diese Erfolgsgeschichte“, sagte Kelber.

Schwarz-Gelb greift das Erneuerbare-Energien-Gesetz an

Auf Grund des Erfolgens haben rund 70 Staaten weltweit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kopiert. Dieses wurde 2000 und 2004 im Bundstag durchgesetzt und zwar gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Nun werde ein Gesetz vorgelegt, „das ein Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist“, warf Kelber der Regierungskoalition vor. Es sei ein Angriff auf die Verlässlichkeit, weil in Zukunft die Rahmenbedingungen sehr schnell mit Kabinettsentscheidungen ohne Beteiligung des Parlaments verändert werden könnten. Zudem sei es ein Angriff auf den schnellen Ausbau, den schnellen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien.
Noch vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung bei der Netzplanung gesagt, sie will 54 Gigawatt Fotovoltaik in Deutschland erreichen.  Nun  sollen es mehr als 10 Gigawatt weniger sein. Zum Vergleich: Das ist die Leistung der noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke. Schwarz-Gelb will also weniger Solarstrom in Deutschland produzieren.

Schwarz-Gelb hat die Energiewende nur aus Wahltaktik akzeptieren müssen

Bereits am 8. März fand im Bundestag eine Debatte anlässlich der Erinnerung an die Reaktorkatastrophe von Fukushima statt. Auch dabei sprachen die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen über die Gefährdung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Union und FDP hätten die Energiewende nur aus Wahltaktik akzeptieren müssen, sagte Ulrich Kelber, wirklich überzeugt seien sie davon nicht: „Wer keine Überzeugung hat, der hat auch keinen Plan.“

Schwarz-Gelbes Hü und Hott verunsichert Investoren

Unsichere Investitionsbedingungen, mangelnder Netzausbau, hü und hott bei den Förderprogrammen und die Kreuzzüge gegen Solarenergie treffen vor allem die erneuerbaren Energien.  So hat Schwarz-Gelb das Förderprogramm für erneuerbare Energien im Wärmesektor erst gekürzt, dann gestoppt, dann wieder aufgelegt, dann erweitert und jetzt wieder gestoppt. In nur zwei Jahren gab es sechsmal ein Hin und Her bei einem der relevantesten Förderprogramme für  Handwerksbetriebe in Deutschland. Kelber fragte sich: „Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb noch investieren?“
Immer häufiger können Windenergieanlagen nicht produzieren, weil der Netzausbau nicht vorankommt, weil Schwarz-Gelb Pilotprojekte für Erdverkabelungen, Hochtemperaturleitungen, Stromautobahnen und andere neue Technologien verweigert.

Schwarz-Gelb erschwert den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Technologieförderung wird zusammengestrichen. Kelber fragte weiter: „Wo ist die Speicherstrategie der Regierung? Wo ist die Unterstützung für Kombinationskraftwerke aus verschiedenen erneuerbaren Energien, die punktgenau Strom liefern sollen?“ Stattdessen ersticke Schwarz-Gelb die erneuerbaren Energien auch durch Bürokratie und Verbote. Als Beispiel führte Kelber an, dass das neue Luftverkehrsgesetz für jeden Luftlandeplatz ein 50 Quadratkilometer großes Gebiet definiere, in dem Windenergieanlagen nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen errichtet werden könnten. Das seien 25 000 Quadratkilometer zusätzliche Erschwerungsfläche, mehr als die Fläche von Rheinland-Pfalz.

Die SPD-Fraktion lehnt den schwarz-gelbe Entmachtung des Parlaments ab

Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag und im Bundesrat als einen durchsichtigen Angriff auf die erneuerbaren Energien ab, der auch durch kosmetische Veränderungen gegenüber den ersten Entwürfen der Regierung nicht besser wird. Die verschlechterten Bedingungen für erneuerbare Energien sollen in drei Wochen in Kraft treten. Die vorgesehene Entmachtung des Parlaments durch Kabinettsbeschlüsse wird nur minimal eingeschränkt.
„Diese Korrekturen sind weniger als gar nichts! Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an den CDU-regierten Ländern,“ forderte Kelber die Regierungsfraktionen auf. Denn CDU-regierte Länder lehnen den Gesetzentwurf  ab und wollen dagegen kämpfen. Das erwarte er auch von den Fraktionen von  Schwarz und Gelb. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass in Zukunft  das Kabinett bei allen erneuerbaren Energien die Vergütung und die Menge des zu vergütenden Stroms innerhalb weniger Tage kappen können soll. Nur bei den Nichtsolarenergien soll der Bundestag dann noch zustimmen. Bislang hat das der Deutsche Bundestag in einem transparenten Verfahren gemacht.

Schwarz-Gelb bedeutet weniger erneuerbare Energien

Die Entmachtung des Parlaments und die zu befürchtenden kurzfristigen Verschlechterungen griffen die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an, erklärte Kelber. Denn erst die Verlässlichkeit der Förderung erneuerbarer Energien hat die Erfolgsgeschichte möglich gemacht. Die neue Regelung wird für höhere Risikozinsen, weniger Investitionen und weniger erneuerbare Energien sorgen. Das lehnt die SPD ab. Schwarz-Gelb hat angekündigt, den Zubau von Solarenergie in Deutschland bis 2017 auf maximal 1,5 Gigawatt pro Jahr absenken zu wollen. Da sind 80 Prozent weniger als 2011 und um die Hälfte weniger als nach den bisherigen Ausbauzielen. Ulrich Kleber bezeichnete es als dumm, genau dann, wenn man die Ernte einfahren könne, den Ausbau zurückzufahren.

SPD: Solarmodule auf Mietshäusern senken die Strompreise für Miterinnen und Mieter

Die SPD bleibt beim Ausbauziel von wenigstens 3,5 Gigawatt Solarenergie pro Jahr, damit die Solarenergie allein alle zwei Jahre ein Atomkraftwerk ersetzen kann. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Solarmodule endlich auch auf den Dächern von Mietshäuser sehen. Damit der Eigenverbrauch zu niedrigeren Stromkosten für Mieterinnen und Mieter führt. Sie könnten diesen Strom bereits heute für 15 oder 16 Cent bekommen statt zum Preis von 25 Cent, zu dem ihn die Energiekonzerne an die Mieterinnen und Mieter verkaufen.

Solarstrom muss billiger werden

Damit alle profitieren können,  muss Solarstrom jedes Jahr billiger werden. Dies soll durch eine feste monatliche Rate geschehen, die einmal pro Quartal angepasst werden muss, wenn deutlich mehr als die 3,5 Gigawatt zugebaut wurden. Die SPD will die Vergütung weiter senken; 30 Prozent wären es 2012 ohnehin gewesen und auch ein maßvoller zusätzlicher Schritt erscheint möglich.

Schwarz-Gelb nimmt chinesisches Dumping bei Solarmodulen tatenlos hin

Aber die Vergütung darf nur so weit gesenkt werden, dass jemand, der ein Modul unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produziert, dieses auch zu einem angemessenen Preis verkaufen kann. Schwarz-Gelb will die Vergütung jedoch so weit absenken, dass nur noch hochsubventionierte Module aus China auf dem deutschen Markt eine Chance haben. China hat zwar technologisch aufgeholt. Doch der chinesische Staat, die Provinzregierungen und die Volksarmee subventionieren die chinesischen Solarfirmen. Schwarz-Gelb akzeptiert die unfairen Dumpingpreise aus China. „In Vieraugengesprächen wird gesagt: Das ist halt so; da kann man nichts machen,“ warf Kelber Schwarz-Gelb vor. Doch Staatlich ausgeglichene Verluste für chinesische Solarfirmen, subventioniertes Siliziumdioxid, subventioniertes Glas, subventionierte Energie und großzügige Kreditlinien, das sei kein fairer Wettbewerb.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten, dass eine Bundesregierung einem solchen Dumping aus dem Ausland entgegentritt und nicht tatenlos zusieht. Die SPD wird diese Zukunftstechnologien nicht aufgeben. Sie erwartet eine Antidumpingstrategie des Bundeswirtschaftsministers. Darauf müssen sich die Menschen in den Solar-Hochburgen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg verlassen können. Das gilt aber auch für Handwerker und Zulieferer aus der ganzen Republik. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten einen Zusammenbruch der deutschen Solarzellen- und Solarmodulefertigung.

Einige schwarz-gelbe Politiker wollen Energiewende scheitern sehen

Es besteht die große Chance, aus 380 000 neuen Jobs in den nächsten Jahren 750 000 Jobs zu machen. Doch mit Schwarz-Gelb drohen jetzt weitere Insolvenzen und Arbeitslosigkeit. Die SPD-Fraktion will die Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speisen. Schwarz-Gelb will die Erneuerbaren den Spielregeln der Energiekonzerne unterwerfen, der Versorgung mit Großkraftwerken; Erneuerbare sollen demnach nur die Lücke füllen.
Nicht wenige schwarz-gelb Politiker wollen das Scheitern der Energiewende, damit die Atomkraftwerke nach 2022 weiterlaufen können. Das belegen entsprechende aktuelle Äußerungen in Interviews oder in Parlamentsreden wie vom Abgeordneten Paul.

SPD wird den Gesetzentwurf in den Ausschüssen zerpflücken

Die SPD-Fraktion stellt sich diesen Plänen als Teil eines  breiten gesellschaftlichen Bündnisse entgegen. Die SPD werde das „Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz“ der Bundesregierung in den Ausschüssen und in der Anhörung zerpflücken, kündigte Ulrich Kelber an. Für die 2./3. Lesung Ende März werde die SPD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen. So würden alle Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen erfahren , wo sein Abgeordneter oder seine Abgeordnete in dieser wichtigen Frage steht.

Eine Presseerklärung aus dem Umweltministerium Ende letzten Jahres

Ende 2011 hatte das Bundesumweltministerium noch gemeldet: „Zum 1.1.2012 wird die PV-Vergütung nochmals um 15 Prozent abgesenkt. Das EEG 2012 sieht zudem vor, dass auch zum 1.7.2012 ein weiterer Absenkungsschritt erfolgt … Dies stellt die deutschen Unternehmen nochmals vor eine große Herausforderung … Viele deutsche Unternehmen schreiben bereits derzeit Verluste. Wir wollen die Fotovoltaikindustrie aber nicht abwürgen … Es ist … gelungen, eine Lösung zu finden, die die Kosten deutlich reduziert, marktwirtschaftliche Anreize erhöht und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleistet. Jetzt muss das neue Gesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, erst einmal wirken.“