Weitere Herausforderungen ergeben sich durch den Klimawandel, die Energiewende und die knapper werdenden Ressourcen. Dazu kommen die klammen Kassen der Kommunen, Länder und des Bundes. Hier ist Politik gefragt, um den Prozess unter diesen Bedingungen nachhaltig zu gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb Anfang 2011 im Rahmen des „Projekt Zukunft“ das „Projekt Infrastrukturkonsens“ gestartet, um die Weichen bis zum Ende unseres Jahrzehnts richtig zu stellen.
Zukunft im Dialog gestalten
Das „Projekt Zukunft“ gestalten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam in einem Zukunftsdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert darüber in Berlin und vor Ort in den Wahlkreisen. Zusätzlich können sich alle Interessierten unter zukunftsidalog.spdfraktion.de online an der Diskussion beteiligen.
Workshop zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Kommunen und Regionen
Am 23. April 2012 fand auf Einladung der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ ein Workshop mit dem Titel „Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur“ statt. Was so sperrig klingt, betrifft den Alltag aller Menschen, die in unserem Land leben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land und egal welchen Alters. Die Mitglieder der Projektgruppe haben dazu ein „Dialogpapier“ erarbeitet. Es umschreibt die Felder, auf denen Politik handeln muss. Dazu wurden Leitfragen formuliert. Diese standen im Mittelpunkt des Workshops. „Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, kritischen Hinweise und weiterführende Vorschläge,“ sagte Fraktionsvize Florian Pronold zu Beginn der Veranstaltung.
Schwarz-Gelb lässt Stadt- und Regionalentwicklung brach liegen
Die Zukunftsentwicklung von Städten und Gemeinden, die vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen, bezeichnete Pronold als wichtige Aufgabe, der sich auch der Bund stellen müsse. In Städten und Ballungsräumen siedelten sich immer mehr Menschen an. Gleichzeitig gebe es Regionen und Gemeinden, die schrumpfen, weil die Jungen wegziehen und ältere Menschen und geringer qualifizierte Menschen zurückblieben. Die schwarz-gelbe Regierung habe diese Aufgabe aus den Augen verloren. Ein Papier der CDU sei nicht weiterentwickelt worden. Zwischen Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) und dem Minister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer sei zu Beginn ein Kampf um das Thema entbrannt, das nun vor sich hin dümpele.
SPD will Infrastruktur in Ballungsräumen und ländlichen Regionen sichern
Die sogenannte Daseinsvorsorge und die Infrastruktur in den Städten, Kommunen und ländlichen Regionen auch künftig zu sichern, „war und ist eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten“, so Pronold. Beides ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung. Doch es sei notwendig dies als Bundespolitiker gemeinsam mit Kommunen und Ländern zu diskutieren. Gerade bei knappen Kassen sei es schwierig einen Konsens zu finden. „Aber ich bin mir sicher, dass wir ihn erreichen, wenn wir offen und ehrlich miteinander reden,“ fügte Pronold hinzu.
SPD hält am Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse fest
Infrastruktur in Städten und ländlichen Regionen sei vor allem auch soziale Infrastruktur, hier wolle die SPD-Bundestagsfraktion die Weichen mit Blick auf 2013 richtig stellen. Dabei gelte für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse sowohl in Ballungsräumen als auch in strukturschwachen Gebieten.
Ballungsräume und schrumpfende Regionen differenziert betrachten
Die Infrastrukturplanung müsse heute schon den künftigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Klimawandels, der Energiewende und der neuen Kommunikationstechnologien gerecht werden, sagte Sören Bartol, Sprecher der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“. Bislang, so Bartol, waren schrumpfende Regionen eher ländliche Gebiete in Ostdeutschland, doch mittlerweile sei auch Westdeutschland davon betroffen. Hier werde Infrastruktur teilweise sogar zurückgebaut. Dem stünden wachsende Metropolenregionen mit wachsendem Verkehrsaufkommen und fehlendem, bezahlbaren Wohnraum gegenüber. Beide müssten sich dem Thema Barrierefreiheit stellen, da die Einwohner immer älter würden. Eine andere Aufgabe sei im Bereich des Siedlungs- und Straßenbaus darauf zu achten, unsere natürlichen Ressourcen zu schonen. Es sei notwendig, Mindeststandards für kommunale und regionale Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu formulieren. Dazu müssten die Kommunen in einer Region enger zusammenarbeiten, was aktuell oft schwierig sei.
Schwarz-Gelb schränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen ein
Die Kommunen sind durch Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung kaum noch in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Denn der Bund zieht sich mehr und mehr aus der Verantwortung für die Stadt- und Raumentwicklung zurück. Die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ wurden zusammen gestrichen. Folge davon sind sinkende Investitionen in die Aufwertung von sozialen Brennpunkten, die Sanierung öffentlicher Gebäude, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen. Zudem sollen die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) reduziert werden. Selbst die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur ist für viele Gemeinden eine Herkulesaufgabe.
Startschuss für die Weiterentwicklung der Vorschläge der SPD-Fraktion
Am Workshop der SPD-Fraktion nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Landesparlamenten, Landesministerien, von Automobilclubs, Verkehrsverbünden und –verbänden, der DB AG, aus wissenschaftliche Einrichtungen, vom DGB sowie von Institutionen aus dem Bereich Stadt- und Raumentwicklung teil. Alle diese Expertinnen und Experten lobten das Dialogpapier der SPD-Fraktion als Diskussionsgrundlage und machten konstruktive Vorschläge für Ergänzungen.
Zunächst diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema „Gleichwertigkeit neu definiert – Herausforderungen und Instrumente für eine nachhaltige Stadt, Raum und Infrastrukturentwicklung“, moderiert von der SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalk. Dem folgte eine Diskussion unter der Überschrift „Kommunale Verkehrsinfrastruktur und ÖPN als Daseinsvorsorge – Perspektiven für die Finanzierung“, moderiert von der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Kirsten Lühmann. Nach vier Stunden fasste Michale Groß, ebenfalls stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den intensiven Gedankenaustausch zusammen und formulierte Perspektiven.
Die Anregungen aus dem Workshop sowie auch schriftlich bei der SPD-Fraktion eingegangene Stellungnahmen werden in den weiteren Arbeitsprozess mit einfließen. Ziel ist ein Konzept, um die Zukunft der Städte und ländlichen Regionen nachhaltig zu gestalten.
Am 23. April 2012 hat die SPD-Fraktion mit Expertinnen der Stadt- und Raumentwicklung auf Basis ihres Dialogpapier Anforderungen an die künftige Infrastruktur in Kommunen und Regionen diskutiert. Das Papier wirft Fragen auf und beschreibt Handlungsfelder mit Blick auf die großen Herausforderungen.