Die Finanz- und Wirtschaftkrise ist längst nicht überwunden. Im Jahr 2010 wird sich die Krise verstärkt auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die SPD-Bundestagsfraktion und ihr Vorsitzender sehen es als vordringliche Aufgabe der Politik an, Lösungen für die Überwindung und die Verhinderung einer Wiederholung einer derartigen Krise zu entwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Arbeitsgesellschaft in Deutschland zukunftsfest zu machen. Dazu hat sie in ihrer Fraktionsklausur ein Positionspapier unter dem Titel “Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe” vorgelegt. Mit der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Almendinger und dem Vorsitzenden der IG-Metall Berthold Huber haben die SPD-Bundestagsabgeordneten über drei Stunden zu den Anforderungen an neue Arbeit und Bildung im neuen Jahrzehnt diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den kommenden 12 Monaten mit dem Projekt “Zukunft der Arbeit” gemeinsam mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft ein umfassendes Konzept für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des neuen Jahrzehnts entwickeln.

Neue Arbeit schaffen

“Die Menschen in Deutschland sollen auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können,” so Steinmeier. Dafür müssen die Weichen richtig gestellt werden. Nachhaltiges Wachstum braucht einen Kern aus ökologisch innovativer Produktion. Deutschland kann hier beim Umbau der europäischen und globalen Wirtschaft vorangehen. Auch der Dienst von Menschen für Menschen in den Bereichen Gesundheit und Pflege ist ein wichtiger Beschäftigungsmotor. Dazu muss er jedoch solide und solidarisch finanzieren werden. Und Wachstum bedeutet für die Sozialdemokraten Wachstum durch Gerechtigkeit. Eine gerechtere Verteilung von Einkommen stärkt den privaten Konsum und damit unsere Wirtschaft. Dazu bedarf es einer aktiven Beschäftigungspolitik. Es muss Schluss sein mit Billigjobs, die zu Lasten der Steuerzahler und der fairen Unternehmen gehen. Der Schlüssel für Wachstum und Teilhabe ist Bildung. Gute Bildung macht junge Menschen fit für die Arbeit von morgen und gute Weiterbildung sichert Arbeitsplätze bis ins Rentenalter. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion muss der Staat die Voraussetzungen für neue Arbeit schaffen.

Schwarz-Gelb setzt Deutschlands Zukunft aufs Spiel

Schwarz-Gelb macht sich keine Gedanken, wie Deutschland aus der Krise kommt und beschäftigt sich mit taktischen Fragen zur Gewinnung von Mehrheiten. Nach gut 100 Tagen Union-FDP-Regierung setzt sich, so Steinmeier, “der Fehlstart ohne Beispiel” in den Klausursitzungen der Koalitionspartner fort. Sie haben kein Konzept für die Herausforderungen des neuen Jahrzehnts. Die Regierung ruiniert mit Steuergeschenken an ihre Klientel die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Die Verursacher und Profiteure der Krise lässt sie weiter machen wie bisher, anstatt sie an den Kosten zu beteiligen und die Finanzmärkte zu regulieren. Außerdem bereiten Union und FDP die Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Kurz: Schwarz-Gelb ruiniert und spaltet das Land.