Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen und den solidarischen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir, indem wir uns für europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir erfolgreich einen neuen Aufbruch in der Europapolitik durchgesetzt. Auch als Antwort auf die Amerika-Zuerst-Politik von Präsident Trump brauchen wir dringender denn je ein starkes, gemeinsam handlungsfähiges Europa.
Europäischer Sozialpakt
Wir setzen uns für einen europäischen Sozialpakt ein, um die sozialen Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU zu stärken. Nur mit gemeinsamen Regeln können wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern. Mindestlöhne in der EU, ein Rahmen für Systeme der nationalen Grundsicherung sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort schaffen faire Rahmenbedingungen für Beschäftigte. Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss in Europa mehr Geld bereitgestellt werden. Durch den Ausbau der Austauschprogramme für Auszubildende, Studierende und Lehrpersonal (Erasmus+) wollen wir mehr Chancen für junge Menschen ermöglichen. Außerdem wollen wir die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern durch europäische Instrumente krisenfester machen.
Mehr Investitionen
Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranbringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate. Deutschland setzt sich für eine mutige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ein mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone. Investitionen führen zu Wachstum, Jobs und neuen Chancen für viele Menschen.
Gerechte Unternehmenssteuern
Unternehmen müssen in Europa gerecht besteuert werden. Das gilt vor allem auch für eine gerechte Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Im Kampf gegen Steuerdumping machen wir uns für eine konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern stark. Wenn große Konzerne endlich angemessene Steuern zahlen, führt dies zu mehr Einnahmen beispielsweise für öffentliche Investitionen in Schulen, in eine moderne Infrastruktur, in Forschung. Das Verschieben von Gewinnen und Verlusten (vor allem) durch Großkonzerne zwischen verschiedenen Ländern soll erschwert werden. Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wollen wir den spekulativen Einsatz von Derivaten und sonstigen Finanzinstrumenten dämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Finanzsektor an der Bewältigung der durch ihn mit ausgelösten Krise angemessen beteiligt wird.
Bankenunion vollenden
Wir wollen verhindern, dass Bankenpleiten künftig durch Steuergeld aufgefangen werden müssen. Mit diesem Ziel treiben wir die Weiterentwicklung der so genannten Bankenunion voran. Künftig müssen Banken beispielsweise ausreichend Kapitalpuffer vorhalten, damit in etwaigen Krisen die Anteilseigner und Gläubiger der jeweiligen Bank herangezogen werden – und nicht wie in der Vergangenheit häufig die Steuerzahler.
Europe united
Nicht nationale Alleingänge, sondern gemeinsame europäische Lösungen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir stellen uns mit
aller Kraft gegen die Populisten und Nationalisten, die Europa spalten wollen. Wir wollen Europa stärken, weil wir ein starkes Europa brauchen, um uns eine gute Zukunft zu sichern.