Mobilität ist ein zentraler Bestandteil unseres Alltags. Sie ist eine Grundlage von gesellschaftlicher Teilhabe und ermöglicht den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Gleichzeitig ist sie die Basis von wirtschaftlichem Wachstum. Mobilität sichert Arbeitsplätze.
Kehrseite Verkehrslärm
Die Kehrseite der Mobilität ist der Verkehrslärm. Für Millionen von Menschen stellt er eine alltägliche Belastung dar, die im schlimmsten Fall krank machen kann. In den nächsten Jahren wird der Verkehr in Deutschland massiv zunehmen. Damit wächst auch die Belastung durch Lärm und Abgase.
Die Menschen sind immer weniger bereit, die mit den Mobilitätsbedürfnissen einhergehenden negativen Folgen in ihrem Wohnumfeld zu akzeptieren. Auch vor diesem Hintergrund werden in Deutschland Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur immer häufiger infrage gestellt.
Wirksames Lärmschutzgesetz vorlegen
Die SPD-Fraktion fordert daher einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm sicherstellt.
In einem Antrag fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Fülle von Maßnahmen, um Verkehrslärm deutlich zu reduzieren. So fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, ein wirksames Lärmschutzgesetz zu entwickeln, das die Lärmschutzvorschriften des Bundes harmonisiert. Außerdem soll das unter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee 2009 erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzpaket II zügig umgesetzt werden.
Zur Unterstützung einer raschen Einführung lärmreduzierter Verkehrsträger sind wettbewerbliche Anreize sowohl für die Schiene als auch für die Straße erforderlich. Grundlage soll das Verursacherprinzip sein. Darüber hinaus ist eine Informationskampagne notwendig, um die Bekämpfung des Verkehrslärms als gesellschaftliche Aufgabe zu verankern.
Die Lärmsanierungsmittel für den Schienenverkehr sollen erhöht und verstetigt werden. Im Straßenverkehrsbereich ist es wichtig, u. a. durch den gezielten Ausbau der Elektromobilität Verkehrslärm zu reduzieren. Die Ausgaben des Bundes für Lärmschutz an den Bundesfernstraßen müssen an den Bedarf angepasst und die Lärmschutzmaßnahmen auf ihre Effektivität geprüft werden. Im Bereich der Bundesfernstraßen muss bei der Festlegung der Höhe der Lkw-Maut der Faktor der Lärmbelästigung ausreichend berücksichtigt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf einen nachhaltigen Schutz vor Verkehrslärm. Es liegt in der Verantwortung des Staates, einen umfassenden Lärmschutz für jeden Einzelnen in unserem Land durchzusetzen.