Die SPD Bundestagsfraktion will langfristig die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Für sie ist die gesetzliche Rente nach wie vor die zentrale Säule der Alterssicherung. Deshalb hat die SPD in ihrer Regierungszeit die Privatisierung der Rentenversicherung stets abgewehrt und die gesetzliche Rente gesichert. Damit die Menschen ein gutes Auskommen im Alter haben, hat die SPD gemeinsam mit den Grünen zusätzlich die Säule der privaten Vorsorge gestärkt. Sie wird mittlerweile von 75 Prozent der Menschen genutzt.
Demographische Entwicklung belastet schon bald die Rentenkasse
Auch, wenn dank Maßnahmen, die noch zur Regierungszeit der SPD getroffen wurden, die Arbeitslosigkeit zurück gegangen ist, ist klar, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern abnehmen wird. Auch wenn die guten Beschäftigungszahlen die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen lassen, wissen die Menschen, dass die Ausgaben der Rentenversicherung auf Grund der älter werdenden Gesellschaft steigen werden. Das heißt, die demografische Mehrbelastung der Rentenkasse kommt erst noch. Deshalb wird die kurzsichtige Absenkung des Rentenbeitragssatzes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung in einigen Jahren zu einem sprunghaften Anstieg des Beitragssatzes führen.
Schwarz-Gelb nimmt künftige große Beitragssatzsteigerungen in Kauf
Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden, wenn zum 31. Dezember 2012 bei unverändertem Beitragssatz die sogenannte Höchstnachhaltigkeitsrücklage das 1,5fache der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben überschreitet. Deshalb müsste ab 2013 nach geltendem Recht eine Absenkung des Beitragssatzes erfolgen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts kann davon ausgegangen werden, dass der Beitragssatz nach der Absenkung noch stabil bleibt, doch danach werden die Beiträge enorm ansteigen. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet, dass die politischen Kräfte, die ein Interesse an der Schwächung der umlagefinanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung haben, diesen Umstand dafür nutzen werden, um den Beitragssatzanstieg als Zeichen für Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung zu interpretieren.
SPD: Begrenzung der Rücklagenhöhe streichen - Beiträge stabilisieren
Damit die Beitragssätze stabil bleiben will die SPD-Fraktion die Begrenzung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage streichen, um durch die erhöhten Rücklagen in den kommenden Jahren einen Demographie-Fonds aufzubauen. Dieser trägt dazu bei, die Beiträge bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts bei 19,6 Prozent zu stabilisieren. Auch wenn zunächst ein höherer Bundeszuschuss notwendig wird, weil dieser an die Einkommens- und Beitragssatzentwicklung gekoppelt ist, wird dieser ab 2020 sinken, was eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts zur Folge hat.
Mehrheit will keine Beitragssenkung – Rente durch gute Löhne sichern
Im Übrigen sind 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Die SPD-Bundestagsfraktion will sichere Renten durch ein gutes Beschäftigungsniveau mit guten Tariflöhnen und einem gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Erwerbsarmut sowie von mangelnden Bildungschancen. Dazu wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr Geld in die Bildung investieren, die Integration von Migrantinnen und Migranten verbessern und bessere Beschäftigungschancen für Frauen schaffen. Auf ihrem Zukunftskongress hat die SPD-Fraktion dazu ihr Modernisierungsprogramm für Deutschland vorgelegt, das in den kommenden Monaten weiterentwickelt wird.