Mit der Annahme des Berichts der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ verabschiedete die Enquete-Kommission einen eindringlichen Appell zur spürbaren Reduzierung des Ressourcenverbrauchs. Künftig muss der Wohlstand mit einem geringeren Energie- und Materialeinsatz erzeugt werden.
Der Bericht stellt fest, dass die ökologischen Grenzen des Planeten bereits vielfach überschritten sind, vor allem beim Klimawandel, der Artenvielfalt und der Stickstoffbelastung natürlicher Kreisläufe. Eine Senkung des Rohstoffkonsums ist nicht allein durch technischen Fortschritt zu erreichen, es bedarf einer absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch. Klar wurde auch, dass man dem Markt nicht alles überlassen kann, sondern das Primat der Politik wieder in den Vordergrund gestellt werden muss.
In dem Bericht heißt es, angesichts der globalen Umweltbelastung kann Deutschland und die EU den nötigen ökologischen Umbau der Wirtschaft nicht allein bewerkstelligen, doch kommt der Bundesrepublik und der EU auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle zu. Denn nur wer durch gutes Beispiel voran geht, ermutigt andere einen Pfadwechsel zu nachhaltigem Wirtschaften durchzuführen. Eine Welt, die sich der neuen Herausforderung stellt, wird gerechter sein und enger zusammenrücken. Insofern wird das Jahrhundert der Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wachstum auch ein "Jahrhundert der Integration" sein.
Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurden Änderungsanträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen, die einerseits einen weitreichenden "sozialökologischen Umbau" verlangen und andererseits mehr als 50 konkrete Maßnahmen zur drastischen Verminderung des Rohstoffkonsums auf nationaler Ebene vorschlagen.
Die Analyse des ökologischen Zustandes der Erde erfolgte weitgehend im Konsens. Weder die hohe Dringlichkeit noch die Dimension der ökologischen Herausforderung ist von einem der Mitglieder der Projektgruppe 3 bestritten worden. Es wurde zudem anerkannt, dass die vom Ökosystem gesetzten Grenzen zwangsläufig auch die Grenzen unseres wirtschaftlichen Handelns darstellen.
Trotz der gemeinsam festgehaltenen Analyse folgte jedoch in der Projektgruppe 3 auf bestreben von CDU/CSU und FDP keine Benennung von Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag. Dies wurde, obwohl Vorschläge von einzelnen Oppositions-Sachverständigen teilweise über Monate (seit April 2012) vorlagen, von Schwarz-Gelb abgeblockt. Teile der Koalition begründeten dies mit der Vergeblichkeit nationaler Anstrengungen angesichts des globalen Charakters und Ausmaßes der Umwelt- und Klimakatastrophe und verwiesen auf internationale Übereinkommen als einzig mögliche Alternative. Andere Teile von CDU/CSU und FDP hielten konkrete Handlungsvorschläge schlicht für nicht notwendig (Zitat: „Wir sollten uns nicht in Details verlieren.“), für zu tagespolitisch oder zeitlich nicht bewältigbar. Keinerlei konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, ist aber eine klare Missachtung des Einsetzungsauftrages des Deutschen Bundestages. Wir haben klar gemacht, dass diese selbstverordnete Tatenlosigkeit unserer Auffassung von politischer Gestaltung widerspricht – und vor allem der Dramatik notwendiger Veränderungen nicht gerecht wird. Deshalb hat die Opposition dieses umfangreiche Sondervotum abgegeben.
Wir sind der Überzeugung, dass überlegtes und nachdrückliches politisches Handeln erforderlich ist. Wo dies noch möglich ist, muss es proaktiv geschehen und muss im Zweifel auch allein von der deutschen Politik oder - noch besser - der EU angegangen werden. Dies ergibt sich nicht nur aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen, sondern auch aus einer ethischen Verpflichtung. Dieser Verpflichtung können wir uns nicht deshalb verweigern, weil andere Länder es tun – ethische Verantwortung ist absolut und nicht relativierbar. Insbesondere das Argument der ethischen Verpflichtung wurde von CDU/CSU und FDP durchgehend unbeachtet gelassen.
Die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff und der von der SPD benannte Sachverständige Dietmar Hexel kritisierten, dass Union und FDP zu einer Diskussion über solche Ideen nicht bereit sind. Im Forderungskatalog der Opposition werden unter anderem eine Streichung umweltschädlicher Subventionen, eine Eindämmung der Spekulation mit Ressourcen, eine Abgabe auf Stickstoff, die Festlegung konkreter Einsparziele beim Rohstoffverbrauch sowie Transferzahlungen an arme Länder der Dritten Welt im Gegenzug zum Verzicht auf Ressourcenausbeutung verlangt.
Dokumente
Änderungsantrag „Sozialökologische Transformation“:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/93_PG3_Bericht___nderungsantrag_7_1_3.pdf
Änderungsantrag „Handlungsempfehlungen“:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/94_PG3_Bericht___nderungsantrag_7_2_5.pdf
Sondervotum „Peak Oil“:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/117_PG3_Sondervotum_Peak_Oil_7_4_1_2_M__ller.pdf
Abschlussbericht der Projektgruppe 3:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/Kommissionsdrucksachen/91_PG3_Bericht_Kapitel_7.pdf
Tagesordnung:
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/tagesordnungen/archiv/28-_18_02_2013.pdf