Er behandelt im Wesentlichen drei Kernbereiche zum personalabbau in der Bundeswehr: Abbau von zivilen und militärischem Personal, Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und besoldungsrechtliche Regelungen zur Stellenbesetzung überwiegend im nachgeordneten Bereich. Der Entwurf sieht gravierende Veränderungen im Soldaten- und Beamtengesetz vor.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seine Zielvorgaben grandios verfehlt. So werden zum Beispiel nur dienigen Soldaten vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden, die eine zivile, attraktive Weiterbeschäftigung finden. Das sind aber genau jene Fachleute, auf die die Streitkräfte nicht verzichten können. Angesichts des Überhangs von 9200 Bundeswehrsoldaten können nach Berechnungen des Bundeswehrverbandes maximal 24 Prozent abgebaut werden. Durch die Deckelung können die Bemühungen, den militärischen und zivilen Personalkörper so umzubauen, dass Unwuchten in der Struktur bereinigt werden, im Grunde aufgegeben werden. Vergleichbar sieht es bei den Beamten in der Bundeswehr aus. Die Truppe wäre so nicht mehr voll funktionsfähig.

  • Daraus ergeben sich für die SPD-Bundestagfraktion zahlreiche Forderungen:
  • Der Minister muss unverzüglich Transparenz herzustellen, indem er ein PSM, belastbare Personalabbauzahlen und die erforderlichen Regenerationszahlen für die einzelnen Dienstgradgruppen vorlegt.     
  • Vorzeitige Zurruhesetzungen sind sowohl bei Soldaten als auch bei Zivilbeschäftigten notwendig, um die neue Struktur zu erreichen. Dieser Personalabbau muss zum einen sozialveträglich gestaltet werden. Zum anderen muss darauf geachtet werden, dass der Personalabbau strukturgerecht erfolgt. Nur so werden die Streitkräfte ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen können.     
  • Die Hinzuverdienstregelungen in den einzelnen Altersbändern vor allem für die niedrigeren Dienstränge müssen verbessert werden. Für vorzeitig aus dem Dienst ausscheidende Soldaten darf es keine Nachteile in der Altersversorgung geben, zusätzliche Rentenansprüche müssen erarbeitet werden können.    
  • Alle Leiter von höheren Kommandobehörden nach B 9 zu dotieren und in den Stand eines politischen Beamten zu heben, ist nicht begründet und wird von der SPD-Fraktion abgelehnt. Führende Beamte im außerministeriellem Bereich sollten keinen parteipolitischen Zwängen unterliegen.    
  • Zudem muss die Bundesregierung unverzüglich ein Attraktivitätsprogramm für den Dienst in den Streitkräften auf den Weg bringen, das seinen Namen auch verdient. Die Bundeswehr muss nach Aussetzen der Wehrpflicht zukunftssicher und attraktiver gemacht werden. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen.

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeige, so der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold, dass die vielen Veränderungen und das hohe Reformtempo zu „großer Verunsicherung“ innerhalb der Bundeswehr führten. Daran sei Minister De Maizière selbst Schuld. Arnold: „Hätte er das Tempo aus seiner Reform genommen und den Rat der militärischen Führung nicht aus seinem Haus verbannt, hätte es mehr Informationen und mehr Planungssicherheit für seine Schutzbefohlenen gegeben.“