Reden
Petitionsrecht ist nicht nur der Kummerkasten der Nation
Klaus Hagemann warf der Koalition in seiner Rede vor, das Petitionswesen entgegen ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag nicht weiterentwickelt zu haben.
Petitionen sind die älteste Form der Bürgerbeteiligung
"Alle im Ausschuss interessieren die Einzelfälle genauso wie öffentliche Petitionen, die von vielen Hundert Menschen unterschrieben sind. Es geht um die Lösung von Problemen", sagte Michael Groß zu Beginn seiner Rede.
Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die Zivile Krisenprävention
Die hannoversche Bundestagstagsabgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn hat zu den heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zur Zukunft der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung die folgende Rede zu Protokoll gegeben:
"Wir brauchen ein funktionierendes Sprachrohr für die Verbraucherinnen und Verbraucher"
„Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben!“
In seiner Rede auf der Zukunftskonferenz der SPD-Fraktion erteilte der Fraktionschef einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner eine klare Absage: "Lasst uns dafür sorgen, dass aus einer gesellschaftlichen Mehrheit auch eine politische Mehrheit wird!"
"Selbst entscheiden, wie wir künftig leben wollen"
Beim Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfrakion sprach der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Bei der zweitägigen Veranstaltung diskutierte die Fraktion Zukunftsvisionen in verschiedenen Panels. Vor rund 700 Zuhörern sprach Gabriel unter anderem über die Zukunft Europas, die Finanzkrise und den bevorstehenden Bürgerdialog der SPD.
Opposition ist die Zeit vor der Regierung
Es gebe nicht viel, was man von Schwarz-Gelb lernen könne, aber eines könne man lernen, nämlich dass man sich auf Regierung gut vorbereiten müsse. "Wir haben uns vor 18 Monaten auf den Weg gemacht und auf der Fraktionsklausur in Magdeburg mit dem Beschluss Deutschland 2020 die Grundlagen für den Kongress heute gelegt. Unser Ziel war es, zentrale Herausforderungen für eine gute Zukunft unseres Landes zu bekommen," sagte Thomas Oppermann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zur Eröffnung des Zukunftskongresses.
Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Sozialdemokratie hat immer auf der richtigen Seite gestanden
In seiner Rede zu der Ausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" sagte der SPD-Fraktionschef, die Sozialdemokratie sei stets "ein- und aufgestanden, immer wieder, ohne Wenn und Aber, für die Demokratie in unserem Land".
"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"
"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."
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