Reden

29.09.2012 Rede

Heute ist für die Kommunen ein guter Tag

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Scheelen, stellt in seiner Rede klar, dass die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung nicht von der Koalition, sondern von den SPD-regierten Ländern sowie der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde.

28.09.2012 Rede

Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion

Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion.

28.09.2012 Rede

Keine feste Quote beim Anbau von Biokraftstoffen

Sascha Raabe weist in seiner Rede darauf hin, dass der Anbau von Biokraftstoffen differenziert betrachtet werden muss in Bezug auf Umwelt und Ernährungssicherheit. Er spricht sich sowohl gegen eine feste Quote für den Anbau von Biokraftstoffen als auch gegen ein generelles Anbauverbot aus. Weiterhin weist er darauf hin, dass Ernährungssicherheit von vielen weiteren Faktoren wie zum Beispiel Spekulationen an den Rohstoffmärkten beeinflusst wird.
27.09.2012 Rede

Schwarz-Gelb vergrößert prekäre Beschäftigung

Elke Ferner warf der schwarz-gelben Regierung in ihrer Rede vor, dass mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs mehr Menschen in sozialungeschützte Beschäftigung gedrängt werden. Und dies sei vor dem Hintergrund der Debatten der letzten Wochen um Altersarmut abenteuerlich.

27.09.2012 Rede

„Der Antrag ignoriert sämtliche sozialen Kernelemente, für die wir uns seit Jahren im Bereich der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit starkgemacht haben.“

Sascha Raabe macht in seiner Rede deutlich, dass der Antrag der Regierungsfraktionen zum Erreichen der Milleniumsziele mit Hilfe der deutschen Wirtschaft unzureichend ist. Wachstum alleine sei nicht entscheidend für die Entwicklung in Entwicklungsländern. Anstatt soziale Kernelemente der Entwicklungsarbeit miteinzubeziehen, setzt der Vertrag allein auf PPPs (Public Private Partnerships). Doch ein überwiegender Teil der PPP Mittel fließen jedoch laut Ministerium meistens in Schwellenländer und nicht in die am wenigsten entwickelten Länder.
27.09.2012 Rede

Rentenbeiträge nicht absenken!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja oft und gerne die schwäbische Hausfrau zitiert, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Für mich als Schwaben gilt die Weisheit: Man muss in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten etwas zu haben. Diese Weisheit muss auch im Hinblick auf die Rentenversicherung gelten.

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z.B. 08.11.2024
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