Als Grund für die steigende Zahl an Aufträgen an private Sicherheitsunternehmen gilt unter anderem, dass mit dem Trend zur Reduzierung der Streitkräfte häufig auch eine Verlagerung militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen verbunden ist. Hinzu kommt, dass das Sicherheitsbedürfnis von Behörden, internationalen Organisationen und anderen Akteuren weltweit gestiegen ist.
So sind allein in Deutschland inzwischen rund 2.500 private Sicherheitsunternehmen tätig. Sie erbringen bislang vor allem logistische und technische Dienstleistungen, übernehmen aber auch sogenannte nichtmilitärische Wachfunktionen.
Gewaltmonopol des Staates darf nicht in Frage gestellt werden
Problematisch an dieser Entwicklung ist, dass private militärische Sicherheitsunternehmen in einem Interessenkonflikt stehen können: Einerseits werden sie für ihren Erfolg bezahlt, anderseits sind Konflikte ihre potenzielle Einnahmequelle. Private Sicherheitsfirmen können also durchaus ein Interesse daran haben, dass Konflikte lange andauern.
Der Deutsche Bundestag hatte schon vor zwei Jahren in einem Beschluss die Befürchtung geäußert, dass die Privatisierung militärischer Funktionen langfristig das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen könnte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, inwieweit sie Handlungsbedarf sieht, um diesen Risiken wirksamer vorzubeugen.
SPD verlangt mehr Kontrolle
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Dienstleistungen privater Sicherheitsfirmen stärker kontrolliert und geregelt werden. Das gilt vor allem für Unternehmen, die sicherheitsrelevante Dienstleistungen im Ausland anbieten. Hierzu hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem verschiedene Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene gefordert werden, die zu mehr Transparenz führen sollen.
So möchten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter anderem erreichen, dass deutsche Sicherheitsfirmen verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen und Vertragsabschlüsse im Ausland zu mitzuteilen. Außerdem soll ein Lizensierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt werden. Für die Weitergabe von technischem und militärischem Know-how privater Militärfirmen soll es einen Genehmigungsvorbehalt geben.
Außerdem fordert die SPD die Bundesregierung auf, dem Bundestag jährlich einen Bericht sowohl über die Sicherheitsunternehmen vorzulegen, deren Dienstleistungen die Bundesregierung oder andere Bundesbehörden im Ausland in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus fordert die SPD auch bessere internationale Regeln für die Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen. Die Bundesregierung soll die internationale „Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern“ aus dem Jahr 1989 ratifizieren.