Bislang ändern Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt 18-mal täglich. Für Verbraucher:innen ist das völlig intransparent. Damit machen wir jetzt Schluss. „Wir haben in Deutschland keine Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem. In kaum einem anderen europäischen Land wurden in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt. Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen. Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt beispielsweise auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben." führt Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion aus.
In dem Gesetzentwurf sind außerdem erste spürbare Verschärfungen im Kartellrecht vorgesehen. Künftig gilt eine Beweislastumkehr: Die Mineralölkonzerne müssen künftig gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Auch weitere kartellrechtliche Möglichkeiten werden verschärft.