Der Bundestag hat mit der jeweils erforderlichen Zweidrittelmehrheit Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu neuen Richter:innen am Bundesverfassungsgericht gewählt.
Nach einem schwierigen Sommer, zu dessen Beginn die Wahl kurzfristig abgesagt werden musste, da die Unionsfraktion eine Mehrheit nicht garantieren konnte, ist mit der nun abgeschlossenen Wahl Ordnung eingekehrt. Eine unschöne Debatte ist damit beendet, das Vertrauen in unser höchstes Gericht gestärkt und die Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen.
Deswegen sagt Matthias Miersch: „Dies ist ein wichtiger Tag für die Demokratie und die Verfassung“, gerade weil es erneut Versuche gegeben habe, die Richter:innen erneut zu diskreditieren. Daher sei die geglückte Wahl ein „Signal, dass die demokratische Mehrheit im Bundestag die Demokratie schützt“.