SPD begrüßt Strukturwandel in der europäischen Verkehrspolitik

Die Potenziale des europäischen Verkehrsraumes und der große Handlungsbedarf werden durch die EU-Kommission klar aufgezeigt. Die Sozialdemokraten begrüßen, dass die Europäische Kommission mit der überarbeiteten Vorlage des Weißbuches für Verkehr einen grundlegenden Strukturwandel anstrebt.

Aus dem Weißbuch müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden

Die Menschen seien in Europa regional und auch über Landes Grenzen hinweg beruflich und privat viel unterwegs, sagte der Bahnbeauftragte der SPD-Fraktion Martin Burkert in der Debatte. Gute Mobilität beträfe alle, vor allem auch die Wirtschaft. Verkehr ende nicht an Grenzen. Deshalb sei es wichtig, dass das EU-Weißbuch den Verkehr in Europa insgesamt betrachte. Die bis 2050 gesteckten Ziele für mehr Umwelt- und Klimaschutz seien dringend notwendig. Der Verkehr müsse seinen Beitrag im Bereich der Energieeffizienz leisten. Doch man brauche kein Weißbuch, was nur „täumt“, deshalb sei ein „Schwarz-auf-weiß-Buch“ notwendig, das die Maßnahmen konkret festlege, forderte Burkert.

In ihrem Antrag stellen die Sozialdemokraten fest, dass es auch das Ziel einer europäischen Verkehrspolitik sein muss, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die damit verbundene Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft voranzutreiben.

Rede des Bahnbeauftragten der SPD-Fraktion Martin Burkert MdB

 

Mehr Verkehr auf die Schienen und Wasserstraßen

Als entscheidende Schritte zu klimafreundlichem Personen- und Gütertransport setzt die EU-Kommission auf die Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsplanung mit einem hocheffizienten und benutzerfreundlichem Verkehrsnetz, den CO2-freien innerstädtischen Verkehr von Ballungszentren bis 2050 (bis 2030 bereits fünfzig Prozent weniger konventionelle Fahrzeuge), die Verlagerung der Personen- und Güterverkehre über eine Strecke von dreihundert Kilometer auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße sowie einen vierzigprozentigen Anteil CO2-emmissionsarmer Kraftstoffe für den Flugverkehr bis 2050. Doch anstatt wie im EU-Weißbuch gefordert, mehr Verkehr auf Schiene und Wasserstraßen zu bringen, „setzt die Bundesregierung ausschließlich auf Asphalt,“ sagte Martin Burkert.

Viele Finanzierungsfragen offen

Kritisch zu hinterfragen ist aus Sicht der Sozialdemokraten, wie die Finanzierung der einzelnen im EU-Weißbuch benannten Maßnahmen, aber auch des gesamten Strukturwandels im europäischen Verkehrssektor gelöst wird. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und wird in unterschiedlichster Form und Struktur realisiert. Der Mittelbedarf bei der Umsetzung der Ziele des EU-Weißbuches für Verkehr wird auf bis zu neunzig Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 bzw. auf etwa fünfhundertfünfzig Milliarden Euro bis 2020 für den Ausbau des Kernnetzes geschätzt. Wie der dargestellte Investitionsbedarf von bis zu 1 500 Milliarden Euro in der Europäischen Union finanziell unterlegt werden soll, bleibt im Entwurf des EU-Weißbuchs Verkehr weitestgehend offen.

Rede des stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Michael Groß MdB

 

Ramsauer soll endlich Konzept auf den Tisch legen

In Deutschland sei der Verkehrssektor schon heute im Vergleich zu anderen Staaten in Europa unterfinanziert, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Michael Groß. Ramsauer solle endlich ein Konzept auf den Tisch legen, das klare Prioritäten setzt. Denn heute zeige sich, dass angesichts knapper Kassen einige Vorhaben „konzeptlos“ gestrichen und andere auf Grund politischen Einflusses umgesetzt würden.

Mobilität soll sicher und bezahlbar bleiben

Wichtig für die Zukunft unserer Mobilität in der Europäischen Union sei auch, dass sie nicht nur klimafreundlich, effizient und wirtschaftsfördernd, sondern sozial ausgestaltet wird. Bei einer grundlegenden Strukturveränderung und einem Umdenken zur Mobilität von morgen, dürfe diese nicht zum Luxus Weniger werden. Deshalb fordern die Sozialdemokraten, dass Mobilität bezahlbar, sicher und umweltfreundlich sein muss, sagte Groß. Auch müssten die Arbeitsplätze im Verkehrssektor auf hohem sozialen Standard gesichert werden.

47 Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundesregierung wird im Antrag u.a. aufgefordert, sich bei der EU-Kommission nachdrücklich für die nationalen Belange der Infrastrukturentwicklung und der Fortentwicklung des europäischen Verkehrsraumes einzusetzen und bei der Formulierung von EU-Richtlinien,  Verordnungen und Beschlüssen klar auf das Subsidaritätsprinzip zu achten. Die nationale Verkehrspolitik und Verkehrsplanung in Deutschland soll mit den europäischen Zielen abgestimmt und für einen Neustart einer integrierten Verkehrspolitik genutzt werden. Insgesamt richten die Sozialdemokraten 47 Forderungen an die Bundesregierung, die sie bei der Diskussion und Umsetzung des EU-Weißbuchs einbringen soll.