Wesentliche Elemente dieses Reformprozesses waren und sind die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederaufnahme des Dialoges mit der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Fortschritte im Friedensprozess mit den ethnischen Minderheiten sowie die begonnene Liberalisierung etlicher gesellschaftspolitischer und sozioökonomischer Bereiche. Der begonnene Reformprozess wird von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und nährt in nicht unerheblichem Maße einen weiterhin noch fragilen Demokratisierungsprozess.
Deutschland und Europa sollten alle Schritte unterstützen, die die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Menschen in Myanmar spürbar und nachhaltig verbessern. Die deutliche und vor allem auch nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage, die Stärkung der Frauenrechte und Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung müssen dabei wesentliche und zu priorisierende Ziele sein. Hier sind trotz des teilweise beeindruckenden Tempos noch weitere Schritte notwendig.
Ethnische Konflikte beseitigen
Myanmar ist trotz reicher natürlicher Ressourcen ein armes Land. Bei der weiteren internationalen Zusammenarbeit muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen nicht alleine den Industrie- und Schwellenländern zugute kommen, sondern als Grundlage für ein eigenes nachhaltiges und breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum in Myanmar selbst genutzt werden können.
Eine weitaus größere Herausforderung im Reformprozess stellt die Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden ethnischen Konflikte dar. Die Friedensinitiative der Regierung zeigt zwar erste Erfolge, eine dauerhafte Befriedung der Konflikte wird jedoch beträchtliche Zeit brauchen. Entscheidend ist, dass die neue Regierung in den ethnischen Widerstandsgruppen nicht mehr nur ausschließlich ein Sicherheitsproblem sieht, sondern bereit ist die tieferliegenden Ursachen der Konflikte anzugehen.
Antrag der SPD-Fraktion
In ihrem Antrag „Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen“ (Drs. 17/9727), den die SPD-Fraktion am 24. Mai in den Bundestag eingebracht hat, fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU-Partern die Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft Myanmars finanziell zu unterstützen. Dabei sollen vor allem auch die politischen Stiftungen helfen.
Die Bundesregierung soll mithelfen, ethnische und regionale Konflikte zu lösen und die Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu erhöhen. Außerdem soll sie unterstützen bei der Weiterentwicklung der Verfassung und helfen, die Sperrminorität des Militärs, die darin verankert ist, zu beseitigen.
Sie soll schließlich die Regierung Myanmars auffordern, Vorwürfe der sexuellen Gewalt durch die Streitkräfte Myanmars strafrechtlich zu verfolgen und den Einsatz von Kindersoldaten unverzüglich einzustellen.
Alle politischen Kräfte – sowohl in Myanmar als auch in der internationalen Staatengemeinschaft – sind daher gefordert, den Reformprozess weiter zu unterstützen.