„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare“, dieses Zitat beschreibe den Druck von Bürokratie auf den Menschen, sagte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Gabriele Hiller-Ohm.
Beispielgebend dafür sei das Formular, das die Krankenversicherung an Eltern versende, deren Kinder volljährig sind und noch zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren oder studieren. „Dafür muss ich dann die Bescheinigungen beibringen und nachweisen, was meine Kinder mit ihren Jobs verdienen“, berichtet Hiller-Ohm. Sie habe das Glück, „sehr gewissenhafte Kinder zu haben, die ihrer Mutter schnell alle Bescheinigungen zukommen lassen“, sagte die Sozialpolitikerin mit einem Augenzwinkern. Hiller-Ohm weiß davon zu berichten, wie viel Aufwand es bedeutet, die entsprechenden Nachmeldungen bei den Sozialversicherungsträgern wie Krankenkassen oder gesetzlicher Rentenversicherung vorzunehmen. Deshalb begrüße die SPD-Fraktion, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun überbordende Bürokratie abbauen werde. Das zeige erneut, die Koalition redet nicht nur – sie handelt.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es: den administrativen Aufwand für die sozialen Sicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verringern sowie Unternehmen und Behörden bei ihren Aufgaben zu entlasten. Unter anderem sollen Bescheinigungsdaten künftig elektronisch an die Rentenversicherung übertragen werden können. Durch die Änderung von Definitionen sollen zudem die elektronischen Meldeverfahren rechtssicherer werden. Zudem werden das Waisenrentenrecht an das Steuer- und Kindergeldrecht angeglichen sowie die Einkommensanrechnung vereinfacht.