In diesem Jahr erinnert der Internationale Tag der Menschenrechte nicht nur an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Vereinten Nationen, sondern zugleich auch an die Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention vor 30 Jahren.
Allerdings gibt es aus Sicht von Expertinnen und Experten nicht nur Anlass zum Feiern. Denn noch immer bestehen weltweit erhebliche Defizite bei der konsequenten Durchsetzung der Menschenrechte. So ist es unter anderem durch den Zerfall staatlicher Strukturen in vielen Ländern noch schwieriger geworden, menschenrechtliche Normen zu wahren.
Wie umfassend der Bereich der Menschenrechte tatsächlich ist, lässt ein Blick in die insgesamt 30 Artikel der UN-Menschrechtscharta erkennen. Laut dieser haben alle Menschen – unabhängig unter anderem von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung – beispielsweise das Recht auf „Leben, Freiheit und Sicherheit“ (Artikel 3), auf Asyl (Artikel 14) oder auch das Recht auf Arbeit (Artikel 23).
Auf das elementare Recht auf Bildung (Artikel 26) ging Karamba Diaby von der SPD-Fraktion in seiner Rede im Besonderen ein. Diaby zitierte dabei den verstorbenen südafrikanischen Präsidenten und Menschenrechtler Nelson Mandela mit den Worten „Bildung ist die mächtigste Waffe die Welt zu verändern“. Für den Bildungs- und Entwicklungspolitiker der Fraktion, Diaby, ist Bildung ein wesentlicher Schlüssel für die positive Entwicklung aller Menschen und im Weiteren auch für ein ganzes Land oder einen Kontinent. Bildung habe einen demokratiestärkenden Effekt, die Förderung von Bildung weltweit sei daher weiterhin zu unterstützen, auch finanziell. Unter anderem in Afrika soll dieses Ziel verstärkt verfolgt werden, wie es auch die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vorsehen.
Richtig ist aber auch: Es gilt nicht nur die menschenrechtliche Situation in Ländern wie dem Irak, in Syrien sowie anderen Staaten und Regionen kritisch zu beobachten und auf Verbesserungen zu drängen. Auch in Deutschland kann aktiv und direkt an der Verbesserung der Menschenrechte gearbeitet werden, wie SPD-Fraktionsmitglied Gabriela Heinrich in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag feststellte. Sie forderte, dass Deutschland international „mehr Verantwortung für Menschenrechte“ übernehmen solle. Und auch in Deutschland könne noch einiges getan werden, um Menschen vor der „Verletzung ihrer Menschenwürde und vor Diskriminierung“ zu schützen, wie die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe erläuterte.
Außerdem stellte Heinrich klar, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen sogenannten A-Status der UN behalten und endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden müsse, um weiterhin international voll handlungsberechtig zu sein. Sollte dieser Status entzogen werden, wäre das „peinlich“ für ein Land wie Deutschland, das zudem im nächsten Jahr den Vorsitz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen übernimmt.
Hier ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nachzulesen.
Johanna Agci