"Medienpräsenz ersetzt keine solide Innenpolitik"

"Bundesinnenminister Friedrich startet erneut einen hilflosen Versuch, sich zum Hüter der Sicherheit zu machen und greift wie gewohnt daneben. Seine Forderung nach einer Videoüberwachung à la Big Brother auf allen großen Plätzen führt nirgendwo zu mehr Sicherheit, wohl aber zu einem Gefühl der totalen Überwachung.
Mit solchen Vorschlägen wird das drängende Problem der Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit weder verhindert, noch eingedämmt. Denn Täter wie jene vom Alexanderplatz in Berlin lassen sich nicht von Kameras abschrecken.

Wenn endlos gefilmt wird, stellt sich die Frage, was mit den Bildern eigentlich geschieht: Gibt es genügend Personal vor den Bildschirmen, die dann sofort einen Polizeieinsatz steuern könnten? Denn nur so ließe sich eine Tat unterbinden. Tatsächlich sind unmittelbare Polizeipräsenz, stärkere Prävention und Zivilcourage von Passanten das Mittel der Wahl. Doch diese kann Herr Friedrich auch nicht garantieren.
Der Minister mischt sich einmal mehr in Länderangelegenheiten ein. Oder fordert er etwa neue Kompetenzen für seine ohnehin arg bedrängte Bundespolizei? Wohl kaum. Es ist zu befürchten, dass der Bundesinnenminister hier wieder nur Muskeln spielen läßt, die er nicht hat. Medienpräsenz ersetzt keine solide Innenpolitik", erklärte der innenpolitischen Sprecher Michael Hartmann.