Ziel des Protokolls ist es, auf der durch das Abkommen geschaffenen Grundlage aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen. „Die Novelle ergänzt das Abkommen um eine soziale Dimension. Das ist ebenso neu für entsprechende Abkommen wie auch erfreulich“, sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Arno Klare in der Debatte. Die Bedeutung der sozialen Aspekte werde anerkannt und beide Vertragsparteien kämen überein, dass offene Märkte mit hohen arbeitsrechtlichen Normen einhergehen sollten. Dem Gemeinsamen Ausschuss werden neue Aufgaben zugewiesen, wie etwa die Beobachtung der sozialen Auswirkungen des Abkom-mens sowie erforderlichenfalls die Ausarbeitung angemessener Antworten.
Erreicht wurde auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Berei-chen Umwelt, Flugsicherheit, Luftsicherheit, Luftverkehrsmanagementsysteme der Europäischen Union („SESAR“) und der Vereinigten Staaten von Amerika („Next Gen“). Ferner wurde der Zugang zu dem „Fly America Program“ der Vereinigten Staaten von Amerika gering-fügig erweitert.
Die von Bürgern geäußerte Sorge, mit dem Abkommen könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist laut Klare aus dem Vertrag nicht begründbar. Im Gegenteil: „Im internationalen Luftrecht gilt das Prinzip der Lufthoheit. Das bedeutet, dass jedes Land souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen darf. Diese müssen allerdings diskriminierungsfrei, also für alle Fluggesellschaften gleich, angewendet werden“, unterstrich Klare.
Island und Norwegen sollen Luftverkehrsabkommen beitreten können. Dazu hat der Bundestag einen weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen.