Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die „Lage der Fraktion“ ist die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Folge 28: Wie kriegen wir die Mieten runter, Kevin?

Kevin Kühnert kümmert sich als Abgeordneter im Bundestag leidenschaftlich um das Thema Wohnen. Im Podcast erklärt er, wie die Ampel mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, dass sie Mieter:innen mit den hohen Energiekosten nicht allein lässt - und wie seine Traumwohnung aussieht.

 

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Kevin Kühnert ...

... zu gestiegenen Energiekosten (ab Minute 09:36):

„Die Gasumlage wird nicht kommen.“

„Wir reden schon über einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, das alles sind überhaupt keine Kleckerbeträge. Das muss dann eben aus anderen Quellen gespeist werden, aber nicht über die Rechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

„Eine Gaspreisbremse ist das politische Ziel, das wir uns im Koalitionsausschuss, also in der gemeinsamen Runde mit FDP und Grünen, unseren Koalitionspartnern vorgenommen haben.“

„Wer jetzt vor einer Vervielfachung seiner Betriebskosten steht und das logischerweise nicht leisten kann, soll und muss wissen, dass jetzt gerade daran gearbeitet wird, dass genau das nicht beim Endverbraucher und der Endverbraucherin kleben bleibt.“

... zur Wohngeld-Reform (ab Minute 16:45):

„Ich würde auch nie sagen: Das Ziel ist, dass möglichst viele Menschen Wohngeld bekommen. Das würde nämlich bedeuten, dass wir zu einer Gesellschaft von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern werden.“

„Die kurzfristige Antwort ist aber schon richtig: Jetzt, wo es richtig dampft und brodelt, da muss eben das Wohngeld ausgeweitet werden.“

„Gerade Alleinerziehende und noch stärker alleinerziehende Frauen sind wirklich massiv überfordert, was die Wohnkostensituation angeht.“

... zur Wohnpolitik (ab Minute 21:32):

„Wenn man Kontrolle haben möchte über den Wohnungsmarkt als Stadt, als Land, als Gesellschaft, dann muss man einen erklecklichen Teil des Wohnraums direkt oder indirekt mit kontrollieren können. Entweder, indem mir selber Wohnungen gehören über kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder indem ich ein Marktsegment schaffe, in dem andere sozialere Spielregeln als auf dem freien Markt gelten.“

„Wir haben hier schon, wenn wir wollen, auch als Staat Möglichkeiten, Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Und liebe Unternehmen, dann seht doch lieber von alleine zu, dass Ihr sozialer vermietet. Ansonsten zwingen wir Euch dazu. Und das finde ich auch gut, daran von Zeit zu Zeit zu erinnern.“