Hinzu kommt, dass durch das Betreuungsgeld dem von 2013 an geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die älter als zwölf Monate sind, nicht entsprochen werden kann. Die Bundesregierung lässt die Kommunen und diejenigen Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen wollen, im Regen stehen.
CSU-Chef Seehofer pocht auf das Betreuungsgeld. Für Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, steht fest: "Horst Seehofer begibt sich in den familienpolitischen Blindflug. Koalitionsräson ist keine ausreichende Begründung für das Betreuungsgeld. Andere Gründe gibt es aber nicht." Es sei, so Oppermann weiter, absurd, Geld für den Verzicht auf einen Kitaplatz zu zahlen. Wichtiger sei es, schnell mehr Kitaplätze zu schaffen, um endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Oppermann: "Gegen das Betreuungsgeld geht die eigene Fraktion auf die Barrikaden. Die Halbwertzeit von Kompromissen in dieser Koalition wird immer kürzer."
Schröder sollte Gesetzentwürfe ordentlich vorbereiten
In Richtung der umstrittenen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte Oppermann: "Kristina Schröder wird zur Belastung für die Koalition. Statt sich um den immer noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu kümmern, schreibt Kristina Schröder lieber Bücher und schaut tatenlos zu, wie ihr Thema die Koalition zerreißt." Schröder hätte, so Oppermann, gut daran getan, "ihre Gesetzentwürfe ordentlich vorzubereiten, statt sich mit ihrem Buchprojekt im Grabenkampf gegen die Emanzipation zu verzetteln."