Nach Fukushima musste Schwarz-Gelb den Atomausstieg erneut beschließen

Die in Deutschland im Jahr 2000 von Rot-Grün durch den Atomkonsens und das Erneuerbare Energiengesetz eingeleitete Energiewende, hatten Union und FDP mit ihren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke (AKW) im Herbst 2010 ausgebremst. Die atomare Katastrophe von Fukushima führte auf Grund des öffentlichen Drucks zum Einlenken der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, die erst gut ein halbes Jahr alt und am Willen der Bevölkerung vorbei von Schwarz-Gelb durchgedrückt worden waren, wurden nun zurückgedreht. Der Atomausstieg 2.0 wurde im Juni 2011 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen.

Für die notwendige Energiewende hat Schwarz-Gelb kein tragfähiges Konzept

Doch seitdem haben Union und FDP für die Energiewende nur Lippenbekenntnisse übrig. Die Bundesregierung hat weder ein Handlungskonzept noch setzt sie sich auf europäischer Ebene für den Umbau des Energiesystems ein. Die Bundesregierung wartet ab. Aber die Energiewende kommt nicht von selbst. Man fragt sich, worauf Schwarz-Gelb wartet.

Hatte der Atomausstieg für Schwarz-Gelb nur taktische Gründe?

Nach der Bundestagsdebatte am 8. März 2012, die den ersten Jahrestag der atomaren Katastrophe von Fukushima zum Thema hatte, drängt sich der Eindruck auf, dass die Koalition die Energiewende gar nicht will und den Atomausstieg nur aus rein taktischen Gründen eingegangen waren. So redete der Unionsabgeordnete Paul über Baumängel und unglückliche Umstände in Fukushima. Der Subtext zielte darauf ab, dass Atomenergie eben nur dann gefährlich sei, wenn sie nicht richtig betrieben werde. Von dem engmaschigen Beziehungsgeflecht zwischen der japanischen Politik, der Atomlobby und den dortigen Medien, das Jahrzehnte lang die Energiepolitik in Japan beherrschte, war nichts zu hören. Verstärkt wurde der Eindruck vom taktischen Atomausstieg auch durch Äußerungen von Unionspolitikern in den Medien. Dort erklärte Pauls Fraktionskollege Fuchs am 9. März im Deutschlandfunk, dass er den Ausstiegsbeschluss seiner Bundesregierung „technisch nicht richtig verstanden“ habe. Weil in Deutschland weder ein derart verheerendes Erdbeben noch ein Tsunami denkbar seien. Was heißen soll, „dass ein solches Unglück in Deutschland nicht möglich sei“. Außerdem vertraue er auf die „deutsche Ingenieurskunst.“ Fuchs verwies darauf, dass ein Festhalten am Atomstrom politisch nicht durchsetzbar sei. Er akzeptiere das Votum „des großen Teils der Bevölkerung“ gegen den Atomstrom.

Schwarz-Gelb ist noch im alten Denken verhaftet

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und weitere SPD-Abgeordnete hinterfragten die Rechtfertigungsreden für die Nutzung von Atomenergie in der Bundestagsdebatte am 8. März 2012.  Miersch mutmaßte, dass Schwarz-Gelb nur darauf warte, dass die vier großen Energieversorger wieder auf sie zukämen, wenn die Bundesregierung die Energiewende weiter verschlafe. Ihm sei nun klar, was jedes Mal in der Regierung los sein muss, „wenn es darum geht, etwas zugunsten von erneuerbaren Energien zu beschließen, wenn es darum geht, ein bisschen in Richtung Energieeffizienz zu gehen“, sagte Miersch. All das bedeute für Schwarz-Gelb „eine innere tiefe Auseinandersetzung. Er merke, dass „Sie noch lange nicht beim neuen Denken angekommen sind. Sie sind noch im alten Denken verhaftet.“ Miersch warf dem Unionsabgeordneten Paul vor, durch eine abstrakte Diskussion  zu verharmlosen, wie das Schicksal der Menschen vor Ort in der Umgebung von Fukushima aussehe. Der umweltpolitische Sprecher erinnerte an eine Begegnung mit Menschen aus der Region, die ihre Existenz aufgeben mussten und deren Kinder nicht mehr in ihre Schule gehen können. Diese Menschen erlebten täglich, „was diese Katastrophe für sie bedeutet.“

Ein Verschlafen der Energiewende wird für alle teurer

„Wann endlich begreifen wir in diesem Parlament, welche volkswirtschaftlichen Kosten durch eine einzige derartige Katastrophe entstehen“, fragte Miersch. Die Energiewende koste Geld, aber das Warten auf die Energiewende werde für nachfolgende Generationen um ein Vielfaches teurer. Fossile Energie und Atomtechnologie seien mit Milliardenbeiträgen subventioniert worden, denn nur deshalb „ging das mit der Wirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern,“ stellte Miersch fest. Die Energiewende könne nicht dadurch erreicht werden, dass die Großindustrie entlastet werde und der Mittelstand und der Verbraucher die Kosten tragen müssten.

Nicht die erneuerbaren Energien treiben die Kosten in die Höhe, sondern sie sind das Resultat der Freistellung von Netzentgelten oder von der Umlage für erneuerbare Energien, die Schwarz-Gelb für Wirtschaft und Unternehmen durchgesetzt hat. Durch die rot-grüne Energiepolitik konnten über 380 000 Arbeitsplätze entstehen, die Schwarz-Gelb durch Fehlentscheidungen gefährdet. Außerdem stehen viele Programme, die wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen aktuell zur Disposition, weil der Klima- und Energiefonds, der sie finanzieren soll, nur die Hälfte der Einnahmen verbuchen kann, die eingeplant waren.  Das zeigt deutlich: Die Energiewende ist bei dieser Regierung nicht in guten Händen.

Schwarz-Gelb fördert Atomenergie und erkundet Gorleben weiter

Zudem fördert diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Atomenergie weiterhin im Bereich der Forschung wie z.B. für das internationale ITER-Projekt. Außerdem leistet sie Hermes-Bürgschaften für mehr als zweifelhafte Kraftwerkbauten wie in Brasilien, die unter Rot-Grün eingestellt hat. Dass die Regierung unbelehrbar ist, zeigt auch ihr Umgang mit dem früheren Endlager Asse und die weitere Erkundung in Gorleben, obwohl mittlerweile klar ist, dass dieser Ort nicht als Endlager geeignet ist und nur aus politischen Gründen erkundet wird.

SPD hat ihr Energiekonzept längst vorgelegt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr 2011 ihr Energiekonzept beschlossen, darin werden konkrete Maßnahmen benannt, wie die Energiewende umgesetzt werden kann.