Die Europäische Union (EU) übernimmt eine besondere Verantwortung im weltweiten Kampf gegen Hunger und Armut sowie bei der Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele. Zu diesen gehört unter anderem, dass bis 2015 der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, halbiert wird. Allein im Jahr 2010 hat die EU mit ihren Mitgliedstaaten daher 53,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Damit leistet sie mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Um die gesteckten Ziele aber tatsächlich erreichen zu können, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 17/9553) eine Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik und fordert die Bundesregierung darin auf, sich auf europäischer Ebene für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele bis 2015 einzusetzen.
Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erhöhen
Zur Erhöhung der Wirksamkeit muss die bisherige Fragmentierung nationaler und europäischer Entwicklungspolitik durch eine bessere Koordinierung, mehr Kohärenz und klare Arbeitsteilung beseitigt werden. Außerdem muss am Stufenplan zu Erhöhung der öffentlichen mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens festgehalten werden. Dies bedeutet auch, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Mittelzusagen für die Entwicklungszusammenarbeit einhalten müssen.
Des Weiteren fordern SPD und GRÜNE, dass im Mittelpunkt der Europäischen Entwicklungspolitik die Armutsreduzierung und der Schutz natürlicher Ressourcen im Vordergrund stehen müssen. Zudem ist die Förderung von Frauen in Entwicklungsländern als Querschnittsaufgabe zu verankern. Und schließlich fordern die Antragssteller aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Budgethilfe Parlamente und Zivilbevölkerung des Empfängerlandes beteiligt werden müssen.