Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Nach dem Scheitern eines weiteren Sparpakets im Parlament und dem Rücktritt der Regierung waren offenkundig alle Versuche Portugals gescheitert, die staatliche Finanzierungskrise aus eigener Kraft zu schultern. Der Bundestag diskutierte am 12. Mai in einer Vereinbarten Debatte über den Hilfsantrag Portugals.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten. Sie blicke ängstliche auf die innere Lage und drücke sich vor der Debatte. Er kritisierte, dass dem Bundestag wichtige Beratungsunterlagen vorenthalten werden.
Rede von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am 12. Mai 2011:
Seit mehr als einem Jahr ist die europäische Politik der Regierung Merkel von Täuschung, Vernebelung und Umgehung des Parlaments gekennzeichnet. Nirgendwo versagt das System Merkel so dramatisch wie in der Euro-Krise. Die Sozialdemokraten haben von Anfang an gewarnt, dass der Wortbruch und die Heimlichtuerei Merkels kein neues Vertrauen schaffen kann. Wir haben kritisiert, dass es nicht reicht, den Steuerzahler als Generalbürgen für die Folgelasten der Finanzkrise haften zu lassen, ohne die Finanzakteure substanziell zu beteiligen.
Finanztransaktionssteuer weiterhin erforderlich
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist, bleibt auf der Tagesordnung. Wir brauchen außerdem eine ausgewogene Gläubigerbeteiligung, damit Länder wie Griechenland wirtschaftlich nicht durch die Zinsschraube stranguliert werden. Letzten Endes kann es nur eine nachhaltige Lösung der Krise geben, wenn nicht nur Deutschland, sondern auch wachstumsschwächere Euro-Länder neue Impulse wirtschaftlicher Entwicklung setzen können. Das ist eine Aufgabe, die diese Länder selbst angehen müssen, aber Europa darf sie dabei nicht allein lassen.
Rede von Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am 12. Mai 2011:
In dieser Schicksalsstunde der europäischen Einheit fällt Deutschland durch den Wankelmut seiner konservativen Regierung als Vorreiter aus. Nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs können ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen. Staaten mit Verschuldungsproblemen brauchen Konsolidierung, aber vor allem brauchen sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, damit sie überhaupt in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Haushalte auszugleichen. Das konservative Spardiktat ist die falsche Antwort auf die Krise. Ein Pakt für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität ist überfällig. Nur durch eine verbindliche Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden wir in der EU insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren.
Mutloses Herumdoktern an Symptomen muss aufhören
Die Finanzminister der EU müssen endlich Ernst machen mit der Beteiligung von Gläubigern, der Restrukturierung von unterkapitalisierten Banken und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter die alleinigen Zahlmeister der Kosten der Finanzkrise sein, indem die betroffenen Staaten in rigide Sparprogramme gezwängt werden, die zum Abbau der Sozialsysteme führen.