Gewerbesteuer stärken

Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl kritisierte den „Zick-Zack-Kurs“ der Koalition bei der Gewerbesteuer. „Die Kommunen brauchen keine weitere Verunsicherung, sondern eine klare und sichere Perspektive.“ Die SPD unterstützt die Kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten. Die Fraktion hat dazu den Antrag „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“ im Bundestag eingebracht. In dem Zusammenhang wurde auch erneut über unseren Antrag vom März diesen Jahres debattiert, in dem wir einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert hatten.

Rede von Bernd Scheelen MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, in der Debatte Finanzen der Kommunen am 02.12.2010

Schäuble und Merkel betonen bei jeder Gelegenheit, dass den Kommunen finanziell geholfen werden muss. Da haben sie natürlich recht. Doch auch hier gilt wieder: die Worte widersprechen dem Handeln. Statt Soforthilfen für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, weil ihre Defizite in der Krise hochgeschnellt sind, werden den Städten und Gemeinden über ihre bisherigen Steuergesetze Milliarden entzogen.

Zuschlagsrecht = Spaltervorschlag

Der Bundesfinanzminister hat jüngst den kommunalen Spitzenverbänden Bestandsschutz für die Gewerbesteuer zugesichert. Das Angebot des Erhalts verband er allerdings mit der Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts bei der Einkommensteuer. Ein solches Hebesatzrecht wäre aber vor allem für strukturschwache Kommunen nachteilig, da sie ihren Bürgern eine höhere Einkommensteuerbelastung als im Durchschnitt zumuten müssten. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußerte sich wie folgt zum Zuschlagsrecht „Alle Untersuchungen und Überlegungen – immer zusammen mit den Ländern – in den letzten 40 Jahren haben das ergeben. Warum das alles jetzt noch einmal? Durch das Zuschlagsrecht wird die Kluft zwischen strukturschwachen und stärkeren Kommunen vertieft. Dieser Vorschlag ist ein Spaltervorschlag.“

So wie Schwarz-Gelb bisher agiert hat, ist nicht ausgeschlossen, dass auch jetzt wieder taktiert wird mit dem Ziel, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer nicht zu ergänzen, sondern doch zu ersetzen. Das würde jedoch unter anderem bedeuten: erhebliche Zusatzbelastungen für Bürgerinnen und Bürger bei erheblichen Entlastungen für Gewerbe und Unternehmen. Und das Auseinanderdriften der Städte in Arm und Reich würde verstärkt.

Gewerbesteuer erhalten

Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten und weiter stärken und stabilisieren. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt - das ist hin und her gerechnet worden - zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.

Bei den Sozialausgaben, die die Kommunen für die gesamtstaatliche Gemeinschaft tragen, muss es zu nachhaltigen Entlastungen der Kommunalhaushalte kommen. Die kommunalfeindlichen Pläne von Schwarz-Gelb müssen verhindert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Kommunen und hat auch im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 gegenfinanzierte Anträge gestellt, die für die Kommunen eine gute und schnell wirkende finanzielle Hilfe wären. Die Koalitionsfraktionen haben allerdings gegen diese Hilfen gestimmt.

In dem aktuellen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert:

• Die den kommunalen Spitzenverbänden durch die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister gemachten Zusagen einzuhalten, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt; -
• alle weiteren Maßnahmen zur Aushöhlung der Gewerbesteuer durch eine Schmälerung der Bemessungsgrundlage zu unterlassen;
• die finanziellen Auswirkungen des von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagenen Kommunalmodells (Erweiterung der Hinzurechnungen und die Einbeziehung der Selbständigen und freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht) zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zeitnah zu berechnen;
• die Beratungen der Gemeindefinanzkommission auf der Grundlage des Kommunalmodells fortzusetzen und zügig zu einem Abschluss zu führen, damit die Kommunen Planungssicherheit über ihre Finanzausstattung bekommen;
• auf die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes bei der Einkommensteuer zu verzichten; - die Kommunen von Ausgaben für die soziale Sicherung, insbesondere die Grundsicherung im Alter, zu entlasten und dies nicht von Änderungen bei der Gewerbesteuer und/oder der Einkommensteuer abhängig zu machen.

Sozialdemkraten stehen an der Seite der Städte und Gemeinden

Die Städte und Gemeinden sind Orte der gesellschaftlichen Integration, sie sind wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, sollten für Verlässlichkeit stehen und sind maßgebend für das funktionierende Zusammenleben in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gemeinsam mit den Kommunen dafür kämpfen, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht ausbluten lässt. Wir werden immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es sich bei den Plänen von Schwarz-Gelb um ein milliardenschweres Umverteilen von den Unternehmen auf die Bürger handelt. Das werden wir nicht zulassen. Die Sozialdemkraten stehen an der Seite der Städte und Gemeinden.