Die Leitsätze gelten derzeit als das weitreichendste Instrument zur Stärkung der globalen Unternehmensverantwortung. Sie beinhalten Vorgaben zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Im Mai vergangenen Jahres hatte die OECD beschlossen, die Leitsätze zu überarbeiten.
In einem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Überarbeitung der Leitsätze als Chance zu nutzen, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, Schwächen zu beheben und die Leitsätze zu einem effektiven Instrument der globalen Unternehmensverantwortung zu machen.
Menschenrechtsbezug stärken
Dabei muss vor allem der Menschenrechtsbezug gestärkt werden. Obwohl die Einhaltung der Menschenrechte für verantwortliches Unternehmerhandeln wesentlich ist, finden sich die Menschenrechte bislang nur in den Allgemeinen Grundsätzen. Es ist daher zu begrüßen, dass die Menschenrechte künftig ein eigenes Kapitel erhalten sollen.
Zudem fordert die SPD-Fraktion, dass die sogenannten Nationalen Kontaktstellen vereinheitlicht oder zumindest einheitlichen Mindeststandards unterworfen werden. Die Kontaktstellen werden von den Staaten eingerichtet und sollen die Verbreitung und Umsetzung der Leitsätze fördern sowie Beschwerden entgegen nehmen.
Weitere Forderungen betreffen die Ausdehnung auf mehr Unternehmen sowie die Stärkung von Sanktionsmöglichkeiten. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, bei weiteren Nicht-OECD-Staaten dafür zu werben, sich den OECD-Leitsätzen anzuschließen.