Weniger Schulden, mehr Spielraum: Der Bund wird im Jahr 2014 so wenig neue Schulden wie zuletzt vor 40 Jahren machen. Das sieht der Etatplan für 2014 vor. Demnach wird es dieses Jahr eine Neukreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro geben, bei Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 waren es noch rund 22 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete den Abbau der Verschuldung ohne Steuererhöhungen als Erfolg der gemeinsamen Politik der großen Koalition. Für das kommende Jahr will die Koalition dann erstmals seit 1969 komplett ohne neue Schulden auskommen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Nur ein handlungsfähiger Staat kann sich stark machen für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Teilhabe. Die Sozialdemokraten wollen deshalb die Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen, sie aber gleichzeitig für künftige Generationen erhalten.

Schwarze null 2015

Der Haushalt zeige, dass die Große Koalition gut funktioniere, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.  „Wir haben einen Haushalt mit der geringsten Neuverschuldung seit 40 Jahren vorgelegt.“ Ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages sei damit erfüllt. „Im nächsten Jahr werden wir eine schwarze Null haben.“ Auch im Hinblick auf das Thema der Generationengerechtigkeit gehe von der Haushaltspolitik der Koalition ein klares Signal aus: „Wir machen keine neuen Schulden in diesem Land.“

Der stellvertretende Sprecher der AG Haushalt der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Krüger nannte den Haushalt ein Zeugnis der Leistungsfähigkeit und des Gestaltungswillens der Koalition. Der solide Haushalt werde dabei flankiert durch ein gutes, sozial gerechtes und finanzierbares Investitionsprogramm. Als Beispiel nannte Krüger die Aufstockung der Städtebauförderung von 455 auf künftig 700 Millionen Euro und die Förderung des Programms „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro.

Lothar Binding, der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt, nannte es historisch, „dass wir die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf Null bringen können.“ Das sei erstmalig seit Urzeiten möglich. Die Herausforderung für die nächsten Jahre sei es deshalb, diese Null langfristig abzusichern.